Infos und Kurzberichte

Medizinische Versorgung
von Flüchtlingen und Asylbewerbern

Versorgung in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW

Neuer Vertrag ab 01.04.2017

Dieser Vertrag regelt die ärztliche Versorgung von Asylbewerbern in den Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW). Er bezieht sich auf die Erstuntersuchung und die kurative Behandlung der Asylbewerber während der Unterbringung in den sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen, hilfsweise in den zentralen Unterbringungseinrichtungen, einschließlich der Notunterkünfte des Landes NRW.

Der Vertrag tritt am 1. April 2017 in Kraft; er ersetzt den Vertrag vom 28.09.2015 und läuft unbefristet.

Die Abrechnung der ambulanten ärztlichen Leistungen wird zum 01.04.2017 dezentralisiert und somit auf die zuständigen Bezirksregierungen verlagert. Folgende Vertragskassennummern (VKNR) wurden für den Bereich Westfalen-Lippe für die Bezirksregierungen festgelegt:

Bezirksregierung Arnsberg: VKNR 20901
Bezirksregierung Detmold:  VKNR 20902
Bezirksregierung Münster:  VKNR 20903

Durchführung der ärztlichen Erstuntersuchung auf übertragbare Krankheiten einschließlich des Tbc-Ausschlusses und der Unterbreitung des Impfangebotes. Sofern erforderlich, sind auch kurative Leistungen nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) Gegenstand dieses Vertrags.

 

Anspruchsberechtigte

Anspruchsberechtigte

Bei den zu versorgenden Personen handelt es sich um Asylbewerber, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen, hilfsweise zentralen Unterbringungseinrichtungen einschließlich der Notunterkünfte des Landes NRW untergebracht sind.

Zur Durchführung der Erstuntersuchung erhält der behandelnde Arzt von der jeweiligen Aufnahmeeinrichtung autorisierte Namenslisten mit den Personalien der Patienten und den abrechenbaren Leistungen (Anlagen 6a bis 6c). Die autorisierten Namenslisten sind mit der Erklärung zur Abrechnung (Anlage 5a) bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung einzureichen.

Es ist darauf zu achten, dass von den Aufnahmeeinrichtungen nur die ab dem 01.04.2017 gültigen Namenslisten mit Angabe der VKNR ausgehändigt werden.

Für Leistungen nach § 4 AsylbLG (kurative Behandlungen) erhält der Asylbewerber von der jeweiligen Aufnahmeeinrichtung einen Krankenbehandlungsschein.

 

Teilnehmende Ärzte und Einrichtungen / Dokumentation

Teilnehmende Ärzte und Einrichtungen

Teilnehmen können alle zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Ärzte und medizinische Versorgungszentren sowie ermächtigte Ärzte, angestellte Ärzte und Einrichtungen gemäß § 95 des Sozialgesetzbuchs V.

Auch Ärzte, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, können an diesem Vertrag teilnehmen. Sie müssen allerdings einen Antrag zur Teilnahme (Anlagen 2a bzw. 2b) einreichen. Für die Teilnahme reicht die Approbation und eine abgeschlossene Gebietsweiterbildung. Sollten diese Nachweise der KVWL nicht vorliegen, ist dem Teilnahmeantrag eine Kopie beizufügen. Die KVWL erteilt die Genehmigung. Sofern Sie bereits an dem bis zum 31.03.2017 geltenden Vertrag teilgenommen haben, gilt die bereits erteilte Genehmigung auch für diesen Vertrag.

Dokumentation

Die Ergebnisse der erfolgten Behandlungsmaßnahmen im Rahmen der Erstuntersuchung sowie ggf. weiterer erforderlicher Leistungen nach § 4 AsylbLG sind auf dem Befundbogen (Anlage 3) zu dokumentieren und dem Asylbewerber auszuhändigen.

 

Vergütungen der Erstuntersuchung

Für die Leistungen im Rahmen der Erstuntersuchung erhalten teilnehmende Ärzte die unten aufgeführten Vergütungen (Anlage 1).

SNR Leistungstext Vergütung*

92501

Eingangsuntersuchung (Leistungsinhalt)

  • Aufsuchen der Einrichtung inkl. Wegegeld
  • orientierende Anamnese/Impfausweiskontrolle
  • orientierende körperliche Inaugenscheinnahme (einschließlich Krätzemilben- und Läusebefall)
  • Tuberkulintest bei Kindern unter 6 Jahren einschließlich Auswertung und Sachkosten oder
  • Blutentnahmen für den Interferon-Gamma-Test bei Kindern unter 15 Jahren und Schwangeren inkl. Versand- u. Portokosten, Befundauswertung
  • Dokumentation nach Anlage 3

25,00 €

92501A

Eingangsuntersuchung ohne Tbc-Ausschluss (Leistungsinhalt)

  • Aufsuchen der Einrichtung inkl. Wegegeld
  • orientierende Anamnese/Impfausweiskontrolle
  • orientierende körperliche Inaugenscheinnahme (einschließlich Krätzemilben- und Läusebefall)
  • Dokumentation nach Anlage 3

20,00 €

92501B

Tbc-Ausschluss nach § 62 Abs. 1 AsylG (Leistungsinhalt)

  • Aufsuchen der Einrichtung inkl. Wegegeld
  • Tuberkulintest bei Kindern unter 6 Jahren einschließlich Auswertung und Sachkosten oder
  • Blutentnahme für den Interferon-Gamma-Test bei Kindern unter 15 Jahren und Schwangeren inkl. Versand- u. Portokosten, Befundauswertung
  • Dokumentation nach Anlage 3

10,00 €

92502

Röntgenaufnahme der Atmungsorgane bei Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben zur Untersuchung auf eine behandlungsbedürftige Tuberkulose gemäß § 62 AsylVfG

  • Röntgen, Thorax, eine Ebene
  • inkl. Befundung und Befundübermittlung

20,00 €

92503 Impfleistung gemäß der Bestimmung des MGEPA in der jeweils gültigen Fassung sowie der Schutzimpfungs-Richtlinie des G-BA - je Impfung

11,00€

Abrechnung nach EBM-Nr. 32670 durch einen Facharzt für Laboratoriums-medizin

Durchführung des Interferon-Gamma-Tests bei Kindern unter 15 Jahren und Schwangeren (Überweisung nach Muster 10 durch den die Eingangsuntersuchung durchführenden Arzt) inkl. Befundung und Befundübermittlung

58,00 €

Serologische Untersuchungen, soweit klinisch, anamnestisch oder epidemiologisch angezeigt  

* Die Vergütungen dieser Anlage gelten abschließend – soweit nichts anderes bestimmt ist. Im Übrigen gelten die weiteren Bestimmungen gemäß § 8 Abs. 1 dieses Vertrages

Vergütung / Überweisung / Abrechnung

Vergütungen der kurativen Leistungen nach § 4 AsylbLG

Die ärztlichen Leistungen nach § 4 AsylbLG von Asylbewerbern werden auf der Grundlage der jeweiligen regionalen Euro-Gebührenordnung als Einzelleistung abgerechnet und vergütet.

Überweisung

Vertragsärzte können unbedingt erforderliche Laborleistungen im Zusammenhang mit der ärztlichen Leistung durch Überweisung (Muster 10) oder über einen Anforderungsschein für Laboruntersuchungen (Muster 10a) veranlassen. Bei einem Arztwechsel oder einer Überweisung zur Diagnostik und Therapie muss der Asylbewerber neben dem Überweisungsschein (Muster 6)  einen neuen Krankenbehandlungsschein vorlegen.

Abrechnung

Vertragsärzte rechnen kurative Leistungen nach § 4 AsylbLG wie gewohnt elektronisch ab; hierfür sind die Patientendaten wie gewohnt in der Praxisverwaltungssoftware aufzunehmen.
Die Krankenbehandlungsscheine sind – analog der papierlosen Abrechnung bei den Sonstigen Kostenträgern – für acht Quartale in den Praxen aufzubewahren (gerechnet wird ab Ende des Kalendervierteljahres).

Nicht-Vertragsärzte reichen die Krankenbehandlungsscheine quartalsweise mit der Erklärung zur Abrechnung (Anlage 5b) in Papierform ein.

Es ist darauf zu achten, dass nur die ab dem 01.04.2017 gültigen Krankenbehandlungsscheine zur Abrechnung vorgelegt werden.

Verordnungen von Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln

Verordnungen von Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln

Grundsätzlich sind nur Generika verordnungsfähig; Originalpräparate sollen nur in begründeten Ausnahmefällen verordnet werden.  Die Verordnung von Arznei- und Verbandsmitteln erfolgt von Vertragsärzten auf Muster 16 zu Lasten der für die Aufnahmeeinrichtung zuständigen Bezirksregierung unter Angabe der jeweiligen VKNR.

Nicht-Vertragsärzte nehmen die Verordnung auf einem blauen Privatrezept vor.

Bei der Verordnung der Heil- und Hilfsmittel gilt zudem, dass die Verordnung vorher durch die zuständige Bezirksregierung zu genehmigen ist

Impfstoffe

Die Verordnung der benötigten Impfstoffe erfolgt vom Arzt als Sammelverordnung. Vertragsärzte stellen die Verordnung auf Muster 16 der Vordruckvereinbarung aus; Nicht-Vertragsärzte auf einem blauen Privatrezept. Das Rezept wird durch den verordnenden Arzt bei einer Apotheke eingereicht. Auf dem Rezept ist als Kostenträger die jeweils für den Standort der Einrichtung zuständige Bezirksregierung ergänzt um die jeweilige VKNR zu vermerken. Gleichfalls sind die Felder „gebührenfrei“ und „Impfstoffe“ zu kennzeichnen. Die Abrechnung der Impfstoffe erfolgt über die Apotheke, bzw. über die Apothekenabrechnungszentren mit der auf dem Rezept genannten jeweils zuständigen Bezirksregierung.

Sprechstundenbedarf

Verordnungsfähige Sprechstundenbedarfsartikel werden – sofern erforderlich - von einem Vertragsarzt auf Muster 16 zu Lasten der für die Aufnahmeeinrichtung zuständigen Bezirksregierung unter Angabe der jeweiligen VKNR verordnet. Auf dem Rezept ist zudem das Statusfeld „9“ zu markieren.

Nicht-Vertragsärzte nehmen die Verordnung auf einem blauen Privatrezept mit den notwendigen Angaben vor.

Sämtliche Sprechstundenbedarfsbestellungen unterliegen einem Genehmigungsvorbehalt der jeweils für die Aufnahmeeinrichtung zuständigen Bezirksregierung.

Notfallbehandlung
In dringenden Fällen ist der Asylbewerber berechtigt, auch im Rahmen des organisierten Notdienstes unter Vorlage eines Krankenbehandlungsscheins in Anspruch zu nehmen. Die Leistungen sind auf dem Notfall-/Vertreterschein (Muster 19) abzurechnen.

Elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber

Für 2016 ist geplant, die Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen mit elektronischen Gesundheitskarten (eGK) auszustatten. Das Land Nordrhein-Westfalen (Land NRW) hat dazu mit mehreren Krankenkassen eine NRW-Rahmenvereinbarung geschlossen. Bislang müssen Asylbewerber in den ersten 15 Monaten nach Ankunft in einer Kommune einen Behandlungsschein beantragen.

Inkrafttreten und Laufzeit

An der Rahmenvereinbarung des Landes NRW beteiligen sich derzeit (Dezember 2015) folgende Krankenkassen: AOK Rheinland/Hamburg, AOK NORDWEST, Novitas BKK, Knappschaft, DAK-Gesundheit, Techniker Krankenkasse, Barmer GEK, IKK classic, Kaufmännische Krankenkasse KKH, VIACTIV Krankenkasse, Siemens-Betriebskrankenkasse. Die NRW-Rahmenvereinbarung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft und läuft unbefristet.

Inhalt des Vertrags

Das Land NRW führt am 1. Januar 2016 die eGK für Asylbewerber ein. Die Teilnahme an der Rahmenvereinbarung ist für die Gemeinden freiwillig. Es ist vorgesehen, dass eine Gemeinde immer nur von einer Krankenkasse betreut wird. Die NRW-Rahmenvereinbarung regelt die Inanspruchnahme von Leistungen für Asylbewerber bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt bzw. sonstigen Leistungen zur Sicherung der Gesundheit gegenüber den Gemeinden.

Anspruchsberechtigte

Anspruchsberechtigt sind nach der Rahmenvereinbarung Asylbewerber, die bereits auf die Gemeinden verteilt wurden. Sie haben also die Erstaufnahmeeinrichtungen und zentralen Unterbringungseinrichtungen einschließlich der Notunterkünfte des Landes NRW sowie die von den Gemeinden des Landes NRW betriebenen Aufnahmeeinrichtungen bereits verlassen.

Die Asylbewerber erhalten eine eGK von den Krankenkassen im Auftrag der jeweiligen Gemeinde (sofern diese der NRW-Rahmenvereinbarung beigetreten ist) und können damit direkt eine Praxis/einen Arzt aufsuchen. Nach Angaben des Landesgesundheitsministeriums haben bereits einige Kommunen ihren Beitritt zur NRW-Rahmenvereinbarung erklärt.

Mehr Infos unter: www.mgepa.nrw.de

eGK mit Statusmerkmal „9“

Wenn die Gemeinde der NRW-Rahmenvereinbarung beigetreten ist und die Gemeinde den Asylbewerber bei der für sie zuständigen Krankenkasse angemeldet hat, wird die eGK mit dem Statusmerkmal „9“ im Element „Besondere Personengruppe“ gekennzeichnet. Das neue Statusmerkmal „9“ kann ab Januar 2016 auch von der Praxissoftware gelesen werden. Bei der eGK dieses Personenkreises sind die Felder der Europäischen Krankenversichertenkarte entwertet oder als ungültig gekennzeichnet.

Im Rahmen der Versorgung der Asylbewerber mit der eGK kommt auch das Ersatzverfahren der GKV zur Anwendung, wenn die eGK z. B. nicht vorgelegt werden kann oder diese defekt ist. Teilweise geben die Kommunen Anspruchsnachweise bis zur Ausgabe der eGK aus. In diesen Fällen geben die Krankenkassen bzw. die Kommunen bis zur Ausgabe der eGK Anspruchsnachweise aus. Sofern bereits vorhanden, ist bei der Abrechnung grundsätzlich die Versichertennummer einzusetzen.

Leistungsumfang

Die NRW-Rahmenvereinbarung sieht vor, dass Asylbewerber grundsätzlich den gleichen Leistungsanspruch haben wie GKV-Versicherte. Ausgenommen hiervon sind folgende Leistungen: Künstliche Befruchtung, Sterilisation, strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten (DMP-Programme) sowie die mit der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung geschlossenen Sonderverträge. Hiervon ausgenommen sind die Onkologie- sowie Impf-Vereinbarung, da hierfür die bundesmantelvertraglichen Regelungen gelten.

Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel

Die Asylbewerber haben, wie GKV-Versicherte, auch Anspruch auf die Verordnung von Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel. Die Verordnung erfolgt auf den entsprechenden GKV-Vordrucken; entsprechende Zuzahlungen sind von dem Asylbewerber nicht zu zahlen. Lediglich bei nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sind die Kosten von dem Asylbewerber zu übernehmen.

Keine Zuzahlung

Asylbewerber müssen keine Zuzahlungen leisten. Sofern über die eGK oder auf Basis einer Anspruchsbescheinigung bei vorliegendem Statusmerkmal „9“ eine Verordnung ausgestellt wird, müssen die Praxen die Befreiung von der Zuzahlung durch ein Kreuz in dem Feld „Gebühr frei“ kenntlich machen. Der Asylbewerber muss keinen Befreiungsausweis oder Befreiungsbescheid vorlegen.

Vergütung und Abrechnung

Die Abrechnung, Bewertung und Vergütung der vom Arzt erbrachten Leistungen richtet sich nach dem EBM. Die Abrechnung erfolgt wie gewohnt elektronisch gegenüber der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung. Die Kassenärztliche Vereinigung vergütet die Leistungen außerhalb der Regelleistungsvolumen bzw. qualifikationsgebundenen Zusatzvolumen aus einem besonderen Honorarbudget. Die Leistungen bezahlen die zuständigen Gemeinden.

 

Liste der zuständigen Krankenkassen für Kommunen in NRW (37 KB)

 

Versorgung in der Zuständigkeit der Städte und Gemeinden

Nach dieser Zeit werden die Asylbewerber auf die Städte und Gemeinden verteilt, um dort auf den Ausgang ihres Asylverfahrens zu warten. Zu diesem Zeitpunkt finden dann die Regelungen des Vertrages zwischen der KVWL und dem Städte- und Gemeindebund aus dem Jahr 1995 unverändert Anwendung. Zuständig und damit auch Kostenträger für medizinische Behandlungen sind dann die Städte und Gemeinden.

Gem. § 4 AsylbLG werden die erforderlichen ärztlichen Behandlungen nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen gewährt. Für diese Behandlungen durch Vertragsärzte geben die Sozialämter Behandlungsscheine aus, die über die KVWL abgerechnet werden. Eingeschlossen sind hierbei die Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstige Leistungen, die zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlich sind.

Uneingeschränkt gewährt werden medizinische und pflegerische Leistungen bei Schwangerschaft und Entbindung einschließlich Hebammenhilfe, medizinisch gebotene Vorsorgeuntersuchungen und alle amtlich empfohlenen Schutzimpfungen.

Wichtig ist, dass die Hinweise und Einschränkungen auf den Krankenbehandlungsscheinen (z.B. zur Gültigkeitsdauer) unbedingt beachtet werden. Sofern der behandelnde niedergelassene Arzt die Hinzuziehung und Konsultation eines weiteren Facharztes für erforderlich hält, muss eine Überweisung ausgestellt werden. Die auf dem Originalberechtigungsschein von der Asylstelle vermerkten Einschränkungen sowie das Aktenzeichen bzw. die Versichertennummer müssen auf dem Überweisungsschein übernommen werden.

Jeder Asylbewerber verfügt über einen Identitätsnachweis mit Lichtbild zum Nachweis seines Aufenthaltsrechtes, den er immer bei sich trägt. Beim Besuch Ihrer Praxis sollten Sie sich diesen Identitätsausweis vor der Behandlung zur Identifizierung des Asylbewerbers vorlegen lassen.

Aktuell wurde mit Wirkung ab 2016 eine Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§ 1,1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen — vertreten durch das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) — und einigen Krankenkassen geschlossen. Städte und Gemeinden können dieser Rahmenvereinbarung beitreten. Diese sieht die Ausgabe von elektronischen Gesundheitskarten (eGK) vor. Über die diesbezügliche Umsetzung wird Sie die KVWL rechtzeitig unterrichten.

Anamnesebögen

Unter folgenden Links können Sie Anamnesebögen in verschiedenen Sprachen herunterladen:

www.tipdoc.de/hauptseiten/download.html

www.armut-gesundheit.de/index.php?id=86#c965

Weitere Informationsquellen

Ärztekammer Westfalen-Lippe

Informiert über die med. Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern und bietet außerdem auch die eLearning Maßnahme "Gesundheitliche Versorgung in Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge" an.

Robert Koch-Institut

Mehrsprachige Informationen zum Thema Impfen

Vorschläge zur frühzeitigen Impfung von Asylsuchenden

Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

Ausführliche Informationen zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Übersicht der Kurzberichte

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die

Pressestelle des Ministeriums
für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

0211 86 18 42 46

In klärungsbedürftigen Fällen (z.B. wenn kein Krankenbehandlungsschein vorliegt), kontaktieren Sie bitte direkt die:

Bezirksregierung Arnsberg

02931 / 82 24 93 oder

02931 / 82 24 94.

Ansprechpartner

Weitere Auskünfte geben Ihnen gern die Mitarbeiter des Service-Centers der KVWL

Service-Center

0231 94 32 10 00
Service-Center