Rechtshinweise der KVWL
Informationspflicht auf Praxis-Homepages
Durch das am 01.03.2007 in Kraft getretene geänderte Telemediengesetz (TMG) sind Ärztinnen und Ärzte verpflichtet, auf ihrer Praxishomepage bestimmte Angaben zu ihrer beruflichen Tätigkeit zu machen. Dies bedeutet für die Ärzte in Westfalen-Lippe, dass sie folgende Angaben machen müssen:
- Name, Anschrift und E-Mail-Adresse;
(Berufsausübungsgemeinschaften müssen im Impressum Ihrer Homepage den Vertragsarztsitz der Berufsausübungsgemeinschaft, alle Mitglieder sowie die E-Mail-Adresse nennen. Dies gilt ebenso für Filial- und Praxisgemeinschaftssitze und -anschriften.) - die gesetzliche Berufsbezeichnung - also die Facharztbezeichnung - sowie der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist;
- die Zugehörigkeit zur Kammer;
- die Zugehörigkeit zur Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe;
- die Aufsichtsbehörde (bei Vertragsärzten die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe);
- sowie die berufsrechtlichen Regelungen
(die Berufsordnung und die Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe) einschließlich Gewährleistung eines Zugangs zu der Berufsordnung durch einen Link auf die Internet-Seiten der ÄKWL. (Weitere Informationen hierzu finden Sie auf den Seiten der Ärztekammer Westfalen Lippe) - das Heilberufsgesetz NRW;
- ggf. das Partnerschaftsregister;
- ggf. die Umsatzsteueridentifikationsnummer (§ 27 a UstG);
Der Angabe der Aufsichtsbehörde: Kassenärztliche Vereinigung Westfalen Lippe (KVWL), Dortmund sollte ein Link zur Website der KVWL angefügt werden:
- http://www.kvwl.de
Wichtig sind die Ortsangaben Dortmund für die KVWL und Münster für die ÄKWL.
Wir empfehlen Ihnen dringend, auf Ihren Praxishomepages die entsprechenden Informationen bereitzustellen. Ein Verstoß gegen diese Informationspflicht stellt nach dem TMG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von 50.000,- Euro geahndet werden kann.
In dem nachfolgendem Beispiel haben die Farben keine Bedeutung. Diese sind für jede HTML-Seite individuell festgelegt. Auf unseren Seiten sind "nicht besuchte Verlinkungen grün" und "besuchte Verlinkungen grau" - bei der Berührung mit dem Zeiger werden Verlinkungen zusätzlich unterstrichen und ggf. grün eingefärbt.
- Stand: Mai 2009
Beispiel der Angaben im Impressum:
Ihre Name
Ihre Praxisanschrift
Ihre E-Mail-Adresse
gesetzliche Berufsbezeichnung / Facharztbezeichnung
(erworben in Staatsangabe)
Mitglied der Psychotherapeutenkammer NRW oder
Mitglied der Ärztekammer Westfalen Lippe (ÄKWL), Münster und
Mitglied der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL), Dortmund
Geltende Berufsordnung der Ärztekammer Westfalen Lippe
Geltendes Heilberufsgesetz NRW
Umsatzsteueridentifikationsnummer:
Partnerschaftsregister: *
Aufsichtsbehörde: Kassenärztliche Vereinigung Westfalen Lippe (KVWL), Dortmund
* Parnterschaft ist eine Rechtsform, in der sich Angehörige freier Berufe zusammenschließen. In dem beim Amtsgericht geführten Partnerschaftsregister werden die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse der Partnerschaft festgehalten.
Weitere Informationen zu diesem Thema:
- Leitfaden zur Impressumspflicht des Bundesministeriums der Justiz
- TMG - Gesamtausgabe des Bundesministeriums der Justiz
Ansprechpartner: |
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| Online-Redaktion der KVWL Tel: 0231 94 32 32 68 | |