Sicherstellung

Ärztliche und psychotherapeutische Kooperationsformen

 

I. Berufsausübungsgemeinschaften

Vertragsärzte, Vertragspsychotherapeuten und Medizinische Versorgungszentren können sich, ohne dass es grundsätzlich auf eine Fachgleichheit oder Fachverwandtschaft der Fachgebiete der Beteiligten ankommt, zur gemeinsamen Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit zusammenschließen an einem gemeinsamen Vertragsarztsitz (örtliche Berufsausübungsgemeinschaft) oder bei unterschiedlichen Vertragsarztsitzen (überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft). Soweit die Fachgebiete der Mitglieder der Berufsausübungsgemeinschaft weder fachgleich noch verwandt sind, muss aber zumindest eine „gemeinschaftliche“ Behandlung von Patienten möglich sein. Der Zusammenschluss zu einer Berufsausübungsgemeinschaft bedarf der vorherigen Genehmigung des Zulassungsausschusses.

1. Örtliche Berufsausübungsgemeinschaft

Vertragsärzte, Vertragspsychotherapeuten und Medizinische Versorgungszentren können sich zur gemeinsamen Ausübung ihrer Tätigkeit an einem gemeinsamen Vertragsarztsitz verbinden. Unter einem gemeinsamen Vertragsarztsitz ist hierbei nicht die jeweilige Gemeinde, sondern die konkrete postalische Anschrift zu verstehen; bei unterschiedlichen postalischen Anschriften handelt es sich um eine überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft, die unter Punkt 2. näher dargestellt wird. Die Berufsausübungsgemeinschaft ist gekennzeichnet durch gemeinsame Behandlung, Karteiführung und Abrechnung der erbrachten Leistungen. Sie kann geführt werden im Rahmen einer Gemeinschafts­praxis, die in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben wird oder im Rahmen einer Partnerschaft in der Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft. Beide Gesellschaftsformen unterscheiden sich u. a. im Hinblick auf die haftungsrechtlichen Folgen. Beiden ist gemein, dass in Außenankündigungen z. B. auf dem Praxisschild, Briefbögen, Telefonbucheinträgen alle Gesellschafter und deren Arztbezeichnungen genannt werden müssen.

Ein Zusammenschluss von Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten ist möglich im Rahmen einer medizinischen Kooperationsgemeinschaft.

2. Überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft

Vertragsärzte, Vertragspsychotherapeuten und Medizinische Versorgungszentren können sich jetzt auch bei unterschiedlichen Vertragsarztsitzen der Beteiligten zur gemeinsamen Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit zusammenschließen (überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft). Dies setzt ‑ in Abgrenzung zum Praxisverbund ‑ zwingend eine gemeinsame Berufsausübung mit gemeinsamer Patientenbehandlung auf der Grundlage eines Behandlungsvertrages zwischen Patient und Berufsausübungsgemeinschaft voraus. Sichergestellt sein muss, dass an jedem der Praxissitze mindestens ein Mitglied der Berufsausübungsgemeinschaft hauptberuflich tätig ist. Eine hauptberufliche Tätigkeit liegt dann vor, wenn die überwiegende Arbeitszeit an dem Praxissitz erbracht wird.

Wie bei der örtlichen Berufsausübungsgemeinschaft kann der Zusammenschluss im Rahmen einer (überörtlichen) Gemeinschaftspraxis, einer (überörtlichen) Partnerschaft oder einer (überörtlichen) medizinischen Kooperationsgemeinschaft erfolgen.

Überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften sind auch möglich, wenn sich die Vertragsarztsitze der Mitglieder in unterschiedlichen Planungsbereichen (Kreise bzw. kreisfreie Städte) oder sogar unterschiedlichen KV-Bezirken (z. B. KV Nordrhein und KV Westfalen-Lippe) befinden.

II. Teil-Berufsausübungsgemeinschaften

Die gemeinsame Berufsausübung kann auch auf die Erbringung "einzelner Leistungen" beschränkt werden. Eine solche Teil-Berufsausübungsgemeinschaft ist von einer (Voll-) Berufsausübungsgemeinschaft dadurch abzugrenzen, dass in einer Teil-Berufsgemeinschaft der beteiligte Arzt lediglich einen Teil seines Leistungsangebotes in diese Gesellschaft einbringt. Daneben muss er die aus seinem Versorgungsauftrag als Vertragsarzt folgenden Leistungen wie bisher in einer eigenständigen Praxis anbieten. Leistungen innerhalb einer Schwerpunktbezeichnung, die wertungsmäßig das gesamte Leistungsspektrum eines Vertragsarztes ausmachen, können daher nicht innerhalb einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft angeboten werden.

Partnerin des Behandlungsverhältnisses ist bezogen auf die innerhalb der Teil-Berufsausübungsgemeinschaft angebotenen Leistungen die Teil-Berufsausübungsgemeinschaft selbst. Für die Inanspruchnahme der Teil-Berufsausübungsgemeinschaft gilt das Recht auf freie Arztwahl.

Die gemeinsame Berufsausübung in einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft darf nicht gegen das Verbot der Zuweisung von Versicherten gegen Entgelt verstoßen. Eine solche Umgehung wird gesetzlich vermutet, wenn der Gewinn in der Teil-Berufsausübungsgemeinschaft ohne Grund in einer Weise verteilt wird, die nicht dem Anteil der persönlich erbrachten Leistungen entspricht. Um dies beurteilen zu können, muss dem Zulassungsausschuss bei Beantragung der Genehmigung für die Teil-Berufsausübungsgemeinschaft der zugrundeliegende Gesellschaftsvertrag vorgelegt werden. Dem Gesellschaftsvertrag muss u.a. eindeutig zu entnehmen sein, wie der Gewinn der Teil-BAG ermittelt und zwischen den Beteiligten verteilt werden soll.

Eine Umgehung des Verbotes der Zuweisung gegen Entgelt liegt insbesondere vor, wenn sich der Beitrag des Arztes auf das Erbringen medizinisch-technischer Leistungen auf Veranlassung der übrigen Mitglieder einer Berufsausübungsgemeinschaft beschränkt. Die Anordnung einer Leistung, insbesondere aus den Bereichen der Labormedizin, der Pathologie und der bildgebenden Verfahren, stellt keine persönlich erbrachte anteilige Leistung in diesem Sinne dar.

Die Teil-Berufsausübungsgemeinschaft kann entsprechend den zu Berufsausübungsgemeinschaften zuvor gemachten Ausführungen als Teil-Gemeinschaftspraxis oder Teil-Partnerschaft betrieben werden.

Weitere Informationen:

Einen ausführlichen Artikel zur Rechtsprechung des BSG zu Teil-Berufsausübungsgemeinschaften finden Sie in diesem Auszug aus KVWL kompakt 3 / 2016

III. Organisationsgemeinschaften

Neben den genannten Kooperationsformen sind wie bisher auch Organisationsgemeinschaften wie z. B. die Praxisgemeinschaft, die Apparategemeinschaft oder auch die Laborgemeinschaft möglich.

Vertragsgestaltung

Berufsausübungsgemeinschaften können in der Gesellschaftsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer Partnerschaftsgesellschaft errichtet werden.

Der der Berufsausübungsgemeinschaft zugrunde liegende Gesellschaftsvertrag muss in seiner inhalt­lichen Ausgestaltung die berufliche und persönliche Selbständigkeit wahren, die für die Ausübung der Tätigkeit des Vertragsarztes bzw. Vertragspsychotherapeuten „in freier Praxis“ erforderlich sind. Hierzu zählen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts insbesondere folgende Vorgaben:

  • alle Gesellschafter müssen das „wirtschaftliche Risiko“ ihrer gemeinsamen Tätigkeit tragen, d. h. es muss maßgeblich von der Arbeitskraft jedes einzelnen Gesellschafters abhängen, in welchem Umfang er Einkünfte erzielt, so dass eine einem festen Gehalt entsprechende „Gewinnbeteiligung“ nicht – und zwar auch nicht für eine „Probezeit“ – zulässig ist;
  • alle Gesellschafter müssen an der Verwertung des von ihnen erarbeiteten Praxiswertes beteiligt werden und
  • alle Gesellschafter müssen über eine ausreichende Dispositionsfreiheit in beruflicher und persönlicher Hinsicht verfügen.

Nach der Berufsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe besteht für die Gesellschafter die Maßgabe, dass sich diese in einem schriftlichen Gesellschaftsvertrag gegenseitig verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern und insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten. Erforderlich ist weiterhin regelmäßig eine Teilnahme aller Gesellschafter der Berufsausübungsgemeinschaft an deren unternehmerischem Risiko, an unternehmerischen Entscheidungen und an dem gemeinschaftlich erwirtschafteten Gewinn.

 

Procedere

Der Zusammenschluss zu Berufsausübungsgemeinschaften bedarf der vorherigen Genehmigung durch den zuständigen Zulassungsausschuss. Gegenüber der Ärztekammer Westfalen-Lippe besteht lediglich eine Anzeigepflicht. Der Vertrag über die Gründung einer Teilberufsausübungsgemeinschaft ist ebenfalls der Ärztekammer vorzulegen.

 

Anträge Vertragsärztliche und Psychotherapeutische Versorgung

Ansprechpartner

Service-Center

0231 94 32 10 00
Service-Center