Resolution der Vertreterversammlung der KVWL vom 14.12.2002
zum Bericht zur Lage:
Nullrunde verschlechtert ambulante Versorgung
Die von der Regierung für 2003 beschlossene Nullrunde für die vertragsärztliche Versorgung empfinden die 12.000 Vertragsärzte und psychologischen Psychotherapeuten in Westfalen-Lippe als Missachtung ihrer Tätigkeit für ihre Patienten. Mit besonderer Empörung wird zur Kenntnis genommen, dass auch den abhängig Beschäftigten in Kliniken und Praxen dieser Einkommensverzicht zugemutet werden soll. Die regierungsamtliche "Nullrunde" ist für den Vertragsarzt in Wahrheit eine Minusrunde in der Größe von 8 %.
Diese erneute Benachteiligung der Vertragsärzte ist besonders gravierend, da sie in den letzten Jahren die Hauptlast der Kostendämpfungen zu tragen hatten. Dies zeigt sich daran, dass der Ausgabenanteil der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten am Ausgabenvolumen der GKV auf jetzt nur noch 15,7 % abgesunken ist.
Die Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten-Praxen können auf die staatsdirigistischen Eingriffe nur wie jeder Wirtschaftsbetrieb bei Umsatzeinbußen reagieren: Sie müssen ihre Kosten und damit ihre Leistungen reduzieren. Dies ist offensichtlich von der Regierung auch so gewollt, denn zumindest regierungsoffiziöse Berater und Gutachter beklagen seit Jahren, dass in der vertragsärztlichen Versorgung zu viele Leistungen erbracht werden.
Die Vertreterversammlung der KVWL wendet sich aufs Schärfste gegen die "Nullrunde", die eine Minusrunde darstellt, und fordert den Vorstand der KVWL auf
- die KV-Mitglieder in Westfalen-Lippe aufzufordern, ihre Leistungen und Sprechstundenzeiten zu reduzieren, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ihrer Praxen zu erhalten,
- durch ergänzende Maßnahmen sicherzustellen, dass Fallzahlsteigerungen gegenüber dem Vorjahr grundsätzlich nicht zu mehr Honorar führen.
Gleichzeitig fordert die Vertreterversammlung den Vorstand auf, in Übereinstimmung mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für das Jahr 2003 Aktionen vorzubereiten, mit denen die Bevölkerung über die Konsequenzen einer verfehlten Finanzierungspolitik bei vertragsärztlichen Leistungen aufgeklärt wird. Durch die verfehlte Politik zeichnet sich bereits jetzt ein Nachwuchsmangel in der vertragsärztlichen Versorgung ab.