Kassenärztliche Vereinigung befürwortet Ärzte-Proteste
Höchste Zeit, für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen
Dortmund, 14. Dezember 2005
Der Topf kocht über - zahlreiche Arztpraxen in ganz Westfalen beteiligen sich an Protestaktionen gegen die immer schlechteren Rahmenbedingungen in der ambulanten ärztlichen Versorgung. „Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) hat für diesen über Jahre angestauten Unmut der Ärztinnen und Ärzte, der sich nun in Aktionen und Praxisschließungen äußert, volles Verständnis“, bestärkt Dr. Ulrich Thamer, 1. Vorsitzender der KVWL, seine Kollegen. „Die Knebelung der niedergelassenen Ärzte mit immer mehr Einschränkungen, Prüfungen und Strafzahlungen für vermeintlich unwirtschaftliche Verordnungen haben ein unerträgliches Maß erreicht. Appelle der Ärzte an Politik und Öffentlichkeit sind wirkungslos geblieben. Jetzt ist es höchste Zeit, für verbesserte Arbeitsbedingungen und eine angemessene Vergütung auch auf die Straße zu gehen.“
Hauptkritikpunkt der Ärzte ist die zunehmende Unterfinanzierung der ambulanten Versorgung. Die enge Budgetierung der Arzneimittelausgaben lässt immer mehr Ärztinnen und Ärzte in die Ethikfalle laufen. Rationierung ist an der Tagesordnung, die Qualität der Arzneimitteltherapie sinkt. Wer seine Patienten noch optimal versorgen möchte, geht schnell das existenzgefährdende Risiko eines finanziellen Regresses ein. Diese Strafen können leicht fünfstellige Eurobeträge erreichen. „Ein Hausarzt darf im Quartal durchschnittlich für 43 Euro pro Patient Medikamente verschreiben“, erläutert Dr. Thamer den Druck auf die Kollegen. „Habe ich einen Patienten, dessen Versorgung 430 Euro kostet, darf ich zum Ausgleich zehn anderen Patienten nichts mehr verschreiben!“ Ein neues Kostendämpfungsgesetz soll im kommenden Jahr den Druck noch weiter erhöhen.
Zwölf Jahre gesetzlich verordnetes Honorarbudget mit nur minimalen Steigerungen pro Jahr haben schließlich dazu geführt, dass heute rund 30 Prozent der von den Ärztinnen und Ärzten in Westfalen-Lippe erbrachten und abgerechneten Leistungen nicht mehr bezahlt werden können. „Die Zahlungen der Krankenkassen an uns sind nach gesetzlicher Vorgabe in diesem Jahr um sage und schreibe 0,4 Prozent gestiegen“, rechnet der KV-Vorsitzende vor. „Nur weil die Kollegen ärztlich handeln und ihre Patienten nicht im Stich lassen wollen, funktioniert das System überhaupt noch.“ Das ambulante Versorgungssystem werde von den niedergelassen Ärzten bereits über lange Zeit subventioniert.
Besonders die bürokratischen Schikanen setzen Ärzte immer mehr unter Druck. Und das hat das Faß jetzt zum Überlaufen gebracht: „Dokumentationen für jeden Handgriff, für Disease-Management-Programme und unterschiedliche Hausarztverträge, immer mehr Nachfragen der Krankenkassen, neue Einzelverträge mit Bedingungen, die bei jeder Krankenkasse anders sind - all das raubt Zeit und Nerven, die wir dringend für unsere ärztliche Arbeit und unsere Patienten bräuchten“, beschreibt Dr. Thamer den täglichen Bürokratiewahn. „Die deutschen Arztpraxen sind zu ministeriellen Amtsstuben geworden, in denen die Patienten zunehmend verwaltet werden müssen.“
Der KV-Vorsitzende zieht ein bitteres Resümee der Protestaktionen: „Die Rahmenbedingungen haben sich so verschlechtert, dass viele Kolleginnen und Kollegen das deutsche Gesundheitssystem lieber heute als morgen verlassen würden. Viel schlimmer ist aber die Frage: Wer soll unter diesen Bedingungen heute noch Arzt in Klinik oder Praxis werden?“