Gegen Lauterbachs Kürzungspläne: Finanzielle Basis der Praxen sichern!

KVWL Vorstand
© Lars David Neill

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor kurzem kündigte Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach an, im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes in den Praxen massiv den Rotstift ansetzen zu wollen: Er plant beim TSVG die Streichung sowohl der kostendeckenden Vergütung für zeitintensive Neupatienten als auch für die offenen Sprechstunden. Diese berechtigten Vergütungsanreize wurden uns erst vor zwei Jahren im TSVG zugestanden, um mehr Behandlungszeit für Patient*innen zu erreichen.

Lauterbach, der das Gesetz noch 2019 selber gefordert hatte, versprach immer, es werde keine Leistungskürzungen geben. Nichts Anderes ist aber nun die Folge. Die Geringschätzung der Leistung der Niedergelassenen hätte der Minister nicht deutlicher ausdrücken können. Schlimmer noch: Er spielt mit der Sicherstellung der Versorgung! Sie und wir alle wissen, gerade die Behandlung von Neupatient*innen ist elementar: Trotz des immer evidenter werdenden Fachkräftemangels muss medizinische Versorgung von dringend Behandlungsbedürftigen gewährleistet sein, ohne in der Folge schlimmstenfalls die Notfallversorgung zu belasten.

Fakt ist: Dem System wird Geld entzogen – wieder einmal und an empfindlicher Stelle. Wer finanzielle Mittel streicht, aber die Mehrarbeit nonchalant und kalt lächelnd als selbstverständlich voraussetzt, nimmt schwerwiegende Folgen für das Gesundheitswesen willentlich und wissentlich in Kauf.

Wir fordern: Die finanzielle Basis unserer Praxen muss durch eine angemessene und werthaltige Steigerung der Vergütung für 2023 gesichert werden. Angesichts steigender Kosten als Folge des Ukraine-Krieges sowie des inzwischen immer evidenter werdenden und existenziell bedrohlichen Mangels an Fachkräften wird viele Praxen die Inflation empfindlich treffen. Bei den anstehenden Honorar-Verhandlungen muss folgerichtig zwingend gegen­gesteuert werden.

Die Gefahr der politisch ebenso kurzsichtigen wie hilflosen Sparattacke ist abzusehen: Immer mehr Niedergelassene werden immer weniger motiviert, in der Versorgung zu bleiben. Die Bereitschaft zu extraordinären Leistungen zum Wohle der Gesellschaft, seien sie zeitlicher, versorgender oder aufklärender Art, wird sinken. Sie alle waren mit Ihrer Passion, mit Ihrem Einsatz und Ihrer Bereitschaft unser Schutzwall während der Corona-Pandemie, waren und sind das Rückgrat des deutschen Gesundheitssystems. Für den Minister anscheinend eine Selbst­verständlich­keit, die unendlich wieder­holt und neu abgerufen werden soll, natürlich ohne finanziellen Ausgleich.

Unterstützen Sie den offenen Brief der KBV!

Lauterbach hat die Experten nicht gefragt, wo man sinnvoll einsparen könnte. Wie er überhaupt nicht das Gespräch gesucht hat – nicht mit Ihnen und auch nicht mit uns, Ihrer Interessenvertretung. Wir haben uns eingemischt, unsere Bedenken auch ungefragt immer wieder geäußert und gewarnt. Selbstverständlich werden wir mit lauter Stimme weiterhin für Ihre Belange eintreten:

Eine Positionie­rung des KV-Systems zur Neupatientenregelung sowie einen offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach finden Sie auf der Homepage der KBV. Unterstützen Sie mit Ihrer Unterzeichnung die  Resolution – die KBV wird sie sammeln und anschließend gebündelt Minister Lauterbach als klares Zeichen der Niedergelassenen übergeben.