Abrechnung

Sondervereinbarungen - Schwangerschaftskonflikt-Gesetz (SchkG)

Verfahrensweise der Abrechnung

Anspruchsberechtigung

Seit dem 01.01.1996 wird die Anspruchsberechtigung nach o.a. Gesetz durch die gesetzlichen Krankenkassen geprüft. Bei Erfüllung der Voraussetzungen stellt die Krankenkasse den Berechtigten die "Bescheinigung über die Übernahme der Kosten für einen Abbruch der Schwangerschaft nach dem § 21 SchkG (nachstehend Kostenübernahmebescheinigung genannt) aus. Die Kostenübernahmebescheinigung enthält die Personalien der Berechtigten und eine Fall-Kennziffer.


Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen

Die Berechtigten können unter den Ärzten und Einrichtungen, die sich zur Vornahme des Eingriffs zu den auf der Kostenübernahmebescheinigung genannten Bedingungen bereit erklären, frei wählen.


Abrechnung

Personenbezogene Daten dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mehr für die Abrechnung verwendet werden. Stattdessen muss die auf der Kostenübernahmebescheinigung angegebene Fall-Kennziffer übertragen werden. Sie ist maximal 27-stellig und setzt sich wie folgt zusammen:


Stelle(n) der Fall-Kennziffer

Stelle(n) der Fall-Kennziffer Bedeutung
1 Kennzeichnung für den Wohnsitz der Patientin: 1 = NRW, 0 = andere Bundesländer
2 - 7 Datum der Antragstellung bei der Krankenkasse
8 Laufende Nr. des Tages
9 - 15 IK der Krankenkasse
16 - 20 PLZ der ausstellenden Krankenkasse
21 - 27 Alphanumerische interne Kennzeichnung der Krankenkasse

Der Arzt erstellt die Abrechnung mittels EDV und rechnet über die zuständige Kassenärztliche Vereinigung ab.

Änderung ab dem 01.01.2014: Bitte beachten Sie, dass bei der Abrechnung von Leistungen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz über die KVWL eine Fallkennziffer verwendet werden muss, um die Anonymität der Patienten sicherzustellen. Bestandteil dieser Fallkennziffer, die von der Krankenkasse vorgegeben wird, ist auch das Tagesdatum der Ausstellung der Kostenübernahmebescheinigung, die die Patientin in der Praxis vorlegen muss. Bisher war die Schreibweise des Datums eine amerikanische Schreibweise (JJMMTT), nunmehr erfolgt eine Umstellung auf die deutsche Schreibweise (TTMMJJ). Die Änderung gilt ab dem 01.01.2014. Wir bitten Sie, dies bei der Eingabe der Fallkennziffer in Ihre Abrechnungssoftware zu beachten.

Operativ durchgeführter Schwangerschaftsabbruch

  1. Der Operateur rechnet seine Leistungen unter Angabe der von der Krankenkasse für die Patientin vergebenen Fall-Kennziffer und die jeweils abrechnungsfähigen Symbolnummern (SNR) auf den hierfür anzulegenden Fall ab. Bei ambulanter Leistungserbringung ist der Fall mit der Behandlungsart "SADT-ambulante Behandlung", bei belegärztlicher Leistungserbringung ist der Fall mit der Behandlungsart "SADT-belegärztliche Behandlung" zu kennzeichnen.
    Die Kostenübernahmebescheinigung der Krankenkasse ist vier Quartale in der Arztpraxis aufzubewahren.
  2. Für die Hinzuziehung des Anästhesisten bzw. des nachbehandelnden Gynäkologen stellt der Operateur einen Überweisungsschein (Vordruck Muster 6) aus. Auf dem Überweisungsschein wird anstelle der Personalien der Patientin die Fall-Kennziffer angegeben. Die Überweisung ist vom überweisenden Arzt mit Stempel und Unterschrift zu versehen.

    Der hinzugezogene Anästhesist bzw. Gynäkologe rechnet seine Leistungen unter Angabe der von der Krankenkasse für die Patientin vergebenen Fall-Kennziffer und der jeweils abrechnungsfähigen Symbolnummern (SNR) auf den hierfür anzulegenden Fall ab, der mit der Behandlungsart "SADT-Überweisung" gekennzeichnet ist.

    Der Überweisungsschein ist vier Quartale in der Arztpraxis aufzubewahren.

    Kontrolluntersuchungen nach einem operativen Schwangerschaftsabbruch:

    Seit dem 01.01.2012 übernimmt das Land die Kosten für Kontrolluntersuchungen nach einem operativ durchgeführten Schwangerschaftsabbruch. Die Kontrolluntersuchungen sind von allen Fachärzten für Frauenheilkunde mit KV-Zulassung abrechenbar. Bei der Abrechnung der Kontrolluntersuchungen ist das o.g. Verfahren zu beachten. Insbesondere sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten
  3. Alle notwendigen Leistungen, die nicht mit dem Schwangerschaftsabbruch im Zusammenhang stehen, sind zu den vertragsärztlichen Bedingungen abzurechnen.
  4. Leistungen im Rahmen von Schwangerschaftsabbrüchen, die nicht komplikationslos verlaufen, sind zu den vertragsärztlichen Bedingungen abzurechnen.

Medikamentös durchgeführter Schwangerschaftsabbruch

  1. Der Gynäkologe, der den Schwangerschaftsabbruch medikamentös durchführt, rechnet seine Leistungen unter Angabe der von der Krankenkasse für die Patientin vergebenen Fall-Kennziffer und der jeweils abrechnungsfähigen Symbolnummern (SNR) auf den hierfür anzulegenden Fall ab, der mit der Behandlungsart "SADT-ambulante Behandlung" gekennzeichnet ist. Die Rechnung für ggf. verabreichte Cergem-Zäpfchen ist in Fotokopie unter Angabe der für die Patientin vergebenen Fall-Kennziffer zu anonymisieren und der Abrechnung beizufügen.

    Die Kostenübernahmebescheinigung der Krankenkasse ist vier Quartale in der Arztpraxis aufzubewahren.
  2. Der Gynäkologe, der einen medikamentös ausgelösten Schwangerschaftsabbruch vorgenommen hat, stellt für die zwischen dem 7. und 14. Tag nach dem Abbruch notwendigen Kontrolluntersuchungen einen Überweisungsschein (Vordruck Muster 6) aus, soweit er diese Untersuchungen nicht selbst durchführt. Auf dem Überweisungsschein wird anstelle der Personalien der Patientin die Fall-Kennziffer angegeben. Die Überweisung ist vom überweisenden Arzt mit Stempel und Unterschrift zu versehen.

    Der hinzugezogene Gynäkologe rechnet seine Leistungen unter Angabe der von der Krankenkasse für die Patientin vergebenen Fall-Kennziffer und der entsprechenden Symbolnummer (SNR) auf den hierfür anzulegenden Fall ab, der mit der Behandlungsart "SADT-Überweisung" gekennzeichnet ist.

    Der Überweisungsschein ist vier Quartale in der Arztpraxis aufzubewahren.

Patientinnen mit Wohnsitz außerhalb von Nordrhein-Westfalen

Leistungen, die für die Patientin erbracht werden, die ihren Wohnsitz außerhalb von Nordrhein-Westfalen hat, sind direkt mit der Krankenkasse abzurechnen, welche die Kostenübernahmebescheinigung ausgestellt hat.

Vergütung

Nach dem Gesetz (§ 21 Abs. 3 Satz 2 SchkG) haben die Ärzte und Einrichtungen einen Anspruch auf die Vergütung, welche die Krankenkasse bei einem nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch zu zahlen hat.

Die vergütungsfähigen Leistungen des EBM wurden bestimmten Symbolnummern (SNR) zugeordnet, die nur für die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe sowie für die KV Nordrhein gelten.

Honorarzahlung

Die Honorarzahlung erfolgt mit dem Abrechnungsbescheid für vertragsärztliche Leistungen und ist aus der Honorarübersicht für Sonstige Kostenträger ersichtlich. Die nach o. a. Gesetz abgerechneten Leistungen werden bei der Ermittlung der vierteljährlichen Abschlagszahlung für vertragsärztliche Leistungen berücksichtigt.


Weitere Informationen

Ein Merkblatt zur "Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen" finden Sie auf der Homepage des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW

 

Ansprechpartner

Service-Center

0231 94 32 10 00
Service-Center