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Wahlprüfsteine der KVWL zur Landtagswahl 2022

Artikel erstellt am: 19.04.2022

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Nordrhein-Westfalen wählt am 15. Mai 2022 einen neuen Landtag. Rund 13 Millionen Wahlberechtigte können an diesem Tag ihre Stimme abgeben, davon 785.900 Erstwähler. Für die KVWL steht dabei die Gesundheitspolitik im Fokus. Wie kann die Sicherstellung der ambulanten Versorgung weiterentwickelt werden? Wie soll die professionsübergreifende Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe gestaltet werden? Die Körperschaft positioniert sich klar im Rahmen der folgenden Wahlprüfsteine.

Sektorübergreifende Versorgung/Krankenhausplanung

Die Verbesserung der sektorübergreifenden Versorgung ist seit Jahren ein Ziel der Gesundheitspolitik im Bund und in den Ländern. Bisher haben die entsprechenden Bemühungen jedoch nicht zu einer Versorgungsverbesserung geführt. Das Land NRW geht mit der neuen Krankenhausplanung einen mutigen Schritt zum Abbau von Überversorgung und effizienter Ressourcenallokation im Gesundheitswesen.

Die KVWL und ihre Mitglieder sind bereit, sich auch weiterhin mit innovativen Versorgungskonzepten an der Entwicklung der sektorübergreifenden Versorgung zu beteiligen. Innovative Versorgungskonzepte, die sich z.B. in den Praxisnetzen bewährt haben, sollten konsequent in die Regelversorgung überführt werden.

Eine Stärkung des ambulanten Bereichs ist patientenfreundlicher und kosteneffizienter. Die ambulante Versorgung darf im Zuge der neuen Krankenhausplanung aber nicht zum Kompensationsgeschäft für geschlossene Klinikstandorte werden.

Die KVWL fordert:

  • die Politik auf, einheitliche Rahmenbedingungen und dadurch Chancengleichheit in beiden Sektoren zu schaffen.
  • Raum für Versorgungsinnovationen und das Ausprobieren neuer Wege in der Patientenversorgung zu geben.
  • Fördergelder zur Umstrukturierung der Krankenhäuser dürfen nicht dazu führen, dass subventionierte Klinik-MVZ für eine Wettbewerbsverzerrung im ambulanten Bereich sorgen.
  • das Ambulantisierungspotenzial in der medizinischen Versorgung zu heben und die Arbeit der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten zu fördern.

Sicherstellung der ambulanten Versorgung

Die Sicherung gleicher Lebensbedingungen in allen Regionen des Landes ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wird eines der wichtigsten Themen der nächsten Jahre sein. Um die ambulante medizinische Versorgung auch in Zukunft sicherzustellen, hat die KVWL bereits eine Vielzahl von Maßnahmen eingeleitet. Die demografische Entwicklung bei Ärzten und Patienten zwingt alle Beteiligten zu ganz neuen Denkansätzen.

Die KVWL wird sich intensiv mit der Errichtung von Eigeneinrichtungen in unterversorgten Gebieten auseinandersetzen. Dabei wird es stets das Ziel sein, diese Einrichtungen nach einigen Jahren in die Hände von Ärztinnen und Ärzten zu übergeben.

Damit mehr Ärzte für die Niederlassung in ländlichen Regionen gewonnen werden können, ist eine gute kommunale Infrastruktur allerdings ebenso wichtig wie eine leistungsgerechte Vergütung der ambulanten medizinischen Versorgung.

Daher fordert die KVWL:

  • das Land NRW und die Kommunen zur Kooperation bei den Maßnahmen zur Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung auf.
  • Die staatlichen Stellen im Land und bei den Kommunen müssen deutlich mehr (finanzielles) Engagement bei der Förderung der medizinischen Versorgung als regionaler Standortfaktor zeigen.
  • mehr Vertragsvielfalt in der GKV-Versorgung. Die Möglichkeit einer Beteiligung der KVen an den Selektivvertragsmodellen sollte gesetzlich vorgeschrieben sein.

Ambulante und stationäre Notfallversorgung

Die Notfallversorgung ist dringend reformbedürftig. Gesetzgeberische Aktivitäten auf Bundesebene aus dem Jahr 2019 wurden durch die Pandemie ausgebremst. Die KVWL wartet nicht auf staatliche Vorgaben. Stattdessen setzen wir auf die Ausweitung von Portalpraxen und Entwicklung von Integrierten Notfallzentren (INZ). Unserer Ansicht nach ist die Notfallversorgung ein ideales Feld für eine gelebte sektorübergreifende Versorgung. Qualitätsgesicherte einheitliche Standards für die Notfallversorgung im ambulanten und stationären Bereich sind wichtig (z.B. ein standardisiertes Ersteinschätzungsverfahren).

Die Arztrufzentrale wird in den kommenden Jahren sukzessive neu aufgestellt. Das Ziel ist eine bessere Patientensteuerung und ein optimaler Ressourceneinsatz.

Das Dispensierrecht/die Arzneimittelabgabe in Bereitschaftsdienstpraxen ist ein wichtiges Zukunftsthema. Ärzteschaft und KVWL sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen, um die oft defizitäre Arzneimittelversorgung der diensthabenden Apotheken rund um die Notfallpraxen zu verbessern.

Die KVWL fordert:

  • die Politik muss klare gesetzliche Rahmenvorgaben für den wichtigen Bereich der Notfallversorgung schaffen.
  • Die ambulante und stationäre Notfallversorgung muss kostendeckend ausgestaltet werden.
  • Die gesetzlichen Krankenkassen müssen ihren Beitrag zur Förderung der Strukturkosten im Notfalldienst leisten.
  • die Einführung einer gesetzlichen Regelung zur ärztlichen Medikamentenabgabe in den Bereitschaftsdienstpraxen.

Anreize für eine bedarfsgerechte Aus- und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten

Der Mangel an ärztlichem Nachwuchs stellt weiterhin eine große Herausforderung für die Patientenversorgung dar. Betroffen ist insbesondere die hausärztliche Versorgung. Aber auch viele Sitze von grundversorgenden Fachärzten werden in den kommenden Jahren nicht nachbesetzt werden können. Die Politik muss für genügend Ausbildungsplätze sorgen und die Anzahl der Medizinstudienplätze deutlich erhöhen.

Interessenten für ein Medizinstudienplatz gibt es genug, das Angebot an staatlichen Medizinstudienplätzen ist schlicht nicht ausreichend. Elemente wie die Landarztquote oder die Neuerrichtung der medizinischen Fakultät in Bielefeld sind gut, müssen aber noch weiter ausgebaut werden.

Die KVWL fordert:

  • Die Studienkapazitäten im Fach Humanmedizin an den nordrhein-westfälischen Universitäten sollten nachhaltig erweitert werden. Es müssen deutlich mehr Ärzte ausgebildet werden, um die aus der Versorgung ausscheidenden Kollegen zu ersetzen.
  • Der Zugang zum Medizinstudium muss niedrigschwelliger angesetzt werden, als dies mit der alleinigen Ausrichtung am Numerus Clausus der Fall ist.
  • Die Universitäten müssen veranlasst werden, Anwärter zum Medizinstudium künftig auch über eine Eignungsprüfung auszuwählen. Nur so wird es gelingen, Ärzte auszubilden, die tatsächlich die Versorgung der Patienten übernehmen.
  • Die medizinische Fakultät in Bielefeld muss kontinuierlich mit finanziell ausreichenden Mitteln ausgestattet werden. Hier besteht eine echte Chance, einen dauerhaften „Klebeeffekt“ zu begründen und die ambulante Versorgung in Ostwestfalen-Lippe zu verbessern.
  • Die Studierenden müssen frühzeitig mit praktischen Inhalten konfrontiert und schon im Grundstudium an die Patientenversorgung herangeführt werden.

Die grundversorgenden, wohnortnah tätigen Arztgruppen müssen gestärkt werden

Die heutige Aus- und Weiterbildung von Medizinern fördert die Spezialisierung. Die insbesondere in der ambulanten Versorgung notwendige Grundversorgung gerät aus dem Blickfeld der jungen Mediziner. Ein stärkerer Fokus auf die Ausbildung von Allgemeinmedizinern, Kinder- und Jugendmedizinern sowie grundversorgenden Facharztgruppen ist notwendig, um eine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung auch in Zukunft sicherzustellen.

Die KVWL fordert:

  • die Ausbildung in den grundversorgenden Fachgruppen zu stärken.
  • die Einrichtung von Lehrstühlen für Allgemeinmedizin.
  • Phasen der ärztlichen Weiterbildung in der ambulanten Versorgung verpflichtend in die ärztliche Weiterbildungsordnung aufzunehmen.

Bedarf der Bevölkerung in der psychotherapeutischen Bedarfsplanung abdecken

Die Zahl behandlungsbedürftiger psychischer Störungen und Erkrankungen bei Erwachsenen wie auch bei Kindern und Jugendlichen steigt kontinuierlich. Nicht zuletzt die Pandemie hat den Handlungsbedarf noch einmal deutlich unterstrichen. Es ist richtig, dass ein großer Teil der genehmigten Psychotherapie nicht mehr aus dem gedeckelten Honorartopf finanziert werden muss, sondern in vollem Umfang von den Krankenkassen getragen wird.

Die Entwicklung des psychotherapeutischen Bedarfs in der Bevölkerung zeigt, dass mehr Psychotherapeuten benötigt werden.

Die KVWL fordert:

  • Die Bedarfsplanung muss weiterentwickelt werden.
  • Zusätzliche psychotherapeutische Sitze müssen geschaffen werden.
  • Dies darf aber nicht zu einer erneuten Budgetierung der Leistungen führen.
  • Um die Kollegen zu entlasten, die bereits jetzt die psychotherapeutische Versorgung leisten, müssen zudem die bürokratischen Hemmnisse bei der antragspflichtigen Psychotherapie abgebaut werden.

Angemessene Rahmenbedingungen für die ärztliche und psychotherapeutische Versorgung

Der Mangel an ärztlichem Nachwuchs liegt auch an den mangelhaften Rahmenbedingungen für die ärztliche Tätigkeit in der ambulanten Versorgung. Viele junge Ärzte können sich - laut Umfragen - die Arbeit in der eigenen Praxis vorstellen. Abgeschreckt werden sie durch unkalkulierbare finanzielle Rahmenbedingungen und das damit verbundene wirtschaftliche Risiko, die Bedrohung durch Regresse sowie die ständig zunehmende Bürokratie.
Nur, wenn es gelingt, die Rahmenbedingungen zu verbessern, wird der ärztliche Nachwuchs auch bereit sein, sich in der Patientenversorgung einzubringen.

Die KVWL fordert:

  • die ersatzlose Streichung von Arznei- und Heilmittelregressen aus dem Sozialgesetzbuch V. Der Arzt hat die Verantwortung für die korrekte Diagnose und die zielführende Therapie. Die Verantwortung und die Steuerung für die Preise von Arznei- und Heilmitteln liegen bereits heute auf einer anderen Ebene.
  • die Schaffung nachhaltiger Finanzierungsbedingungen und damit zuverlässiger Honorarerwartungen. Grundlage dafür kann nur die morbiditätsorientierte Finanzierung der ambulanten Versorgung sein. Gesetzlich verordnete Honorarbeschränkungen nach Kassenlage müssen der Vergangenheit angehören.
  • die spürbare Entbürokratisierung der ärztlichen und psychotherapeutischen Tätigkeit.

Delegation statt Substitution – professionsübergreifende Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe

Neue Kooperations- und Versorgungsformen leisten einen wichtigen Beitrag, um die ambulante Versorgung auch zukünftig sicherzustellen. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Westfalen-Lippe haben bewiesen, dass sie die regionale Versorgung gestalten und verbessern können. Ihre Rolle als Koordinatoren zwischen dem medizinischen Bedarf und den vor Ort vorhandenen Ressourcen gilt es weiter auszubauen.

Die KVWL befürwortet eine vertiefte Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe. Die Gesamtverantwortung für Diagnose und Therapie kann jedoch nur in ärztlicher Hand liegen. Die niedergelassenen Ärzte organisieren die optimale Patientenversorgung und koordinieren die Versorgung durch multiprofessionale Teams.

Förderung der Digitalisierung in den Praxen

Die Chancen der Digitalisierung müssen in Nordrhein-Westfalen konsequenter erkannt und genutzt werden. Innovative telemedizinische Konzepte der KVWL führen bereits heute zu einer Versorgungsverbesserung. Die Praxen verweigern sich nicht einer sinnvollen und funktionierenden Digitalisierung. Alle Anforderungen und Vorgaben an die Digitalisierung in den Arztpraxen müssen jedoch ausreichend erprobt sein und einen Nutzen für den organisatorischen Ablauf in den Praxen und die Patientenversorgung bringen. Ein staatlich verordnetes Chaos wie bei der Einführung von eAU und eRezept darf sich nicht wiederholen.

Insbesondere im ländlichen Raum hat die Telemedizin das Potenzial, die Versorgung auch bei sinkenden Arztzahlen sicherzustellen. Die Initiative des Landes NRW zum virtuellen Krankenhaus ist ein wichtiger Baustein in diesem Kontext. Zur sinnvollen Nutzung der telemedizinischen Möglichkeiten und der Digitalisierung in den Praxen müssen die Voraussetzungen geschaffen werden.

  • Der Gesetzgeber sollte positive Anreize für die Digitalisierung im ambulanten Bereich setzen.
  • Die gescheiterte Politik von Sanktionsandrohungen und verpflichteter Einführung mangelhafter technischer Komponenten sollte der Vergangenheit angehören.
  • eine finanzielle Förderung der IT-Ausstattung in den Praxen analog zu den Krankenhausinvestitionen.
  • die Aufnahme neuer telemedizinscher Leistungen in die Gebührenordnung.
  • die weitere Förderung versorgungsbessernder telemedizinischer Programme und Modellversuche.
  • den flächendeckenden Ausbau einer schnellen Internetverbindung.
  • eine Definition von Mindeststandards in Bezug auf Datenschutz und Datenqualität.
  • eine industrieunabhängige Schnittstelle zum Datenaustausch.

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