Infos und Kurzberichte

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TSVG: Behalten Sie den Überblick!

Infos am 15.08.2019 aktualisiert

Ausbau der Terminservicestellen, kürzere Vermittlungsfenster, offene Sprechstunden: Es gibt zahlreiche Neuerungen

Der Deutsche Bundestag hat am 14. März 2019 das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verabschiedet. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist das TSVG am 11. Mai 2019 in Kraft getreten.

Terminhinweis

Jahrekongress der KVWL 2019:

Patientensteuerung:
Was bringt das TSVG?

Freitag, 20. September 2019

Das Gesetz will die Weichen stellen in Richtung Digitalisierung, den Patienten schnellere Arzttermine garantieren und den niedergelassenen Vertragsärzten und -psychotherapeuten dafür finanzielle Anreize eröffnen.

Aufgrund der kurzen Zeitspanne zwischen TSVG-Referentenentwurf und schlussendlicher Verabschiedung von rund neun Monaten sind viele Umsetzungsfragen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geklärt.

Wir empfehlen Ihnen, sich regelmäßig an dieser Stelle über die jüngsten Entwicklungen zu informieren. Diese Seite wird laufend aktualisiert und bietet einen stets aktuellen Überblick über das, was bereits geklärt ist und in den kommenden Monaten umgesetzt werden soll. (das News-Symbol eventl. mit Datumsangabe kennzeichnet neue Inhalte).

Der Bewertungsausschuss hat am 19. Juni konkrete Eckpunkte zur Umsetzung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) beschlossen.

Diese betreffen sowohl Änderungen des einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) (die genauen EBM-Nummern sollen spätestens im August festgelegt werden) als auch die Festlegung der von den einzelnen TSVG-Regelungen umfassten Leistungen.

Die Einzelheiten der getroffenen Regelungen finden Sie als Aktualisierung in der jeweiligen Rubrik.

Neuerungen mit Inkrafttreten des Gesetzes am 11. Mai 2019

Sprechstunden Bitte beachten

  • Vertragsärzte und –psychotherapeuten sind nach dem TSVG dazu verpflichtet, bei einem vollen Versorgungsauftrag mindestens 25 Sprechstunden in der Woche anzubieten.
     
    Bei Teilversorgungsaufträgen gilt die Mindestsprechstundenverpflichtung anteilig. Bei den Mindestsprechstunden wird die Zeit für Hausbesuche angerechnet. Wie wir als KVWL dem gesetzlichen Auftrag nachkommen und die Daten Ihrer Sprechstundenzeiten erheben, werden wir Ihnen noch mitteilen.
  • Die Kassenärztlichen Vereinigungen informieren im Internet über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte.

Terminservicestelle (TSS) 02.08.2019

  • Die TSS vermittelt nun auch Termine bei Haus- sowie Kinder- und Jugendärzten, einschließlich der Termine für Gesundheitsuntersuchungen im Kindesalter (U-Untersuchungen).
  • Die TSS unterstützt Versicherte bei der Suche nach Haus-, Kinder- und Jugendärzten für die dauerhafte Behandlung.
  • Die TSS vermittelt Termine zur psychotherapeutischen Akutbehandlung jetzt innerhalb von zwei Wochen (bisher innerhalb von vier Wochen). Zur Vermittlung ist eine Bescheinigung über die Erforderlichkeit der Akutbehandlung nötig (PTV 11).
  • Ärzte und Psychotherapeuten erhalten für Patienten, die über eine Terminservicestelle (TSS) in die Praxis kommen, alle Leistungen extrabudgetär vergütet. Der budgetierte Teil der Vergütung wird im ersten Jahr entsprechend bereinigt. Dies bedeutet, dass alle extrabudgetär vergüteten Leistungen vom Regelleistungsvolumen individuell abgezogen werden (s. u. Bereinigung). Ein echtes Honorarplus mit entsprechender Mehrvergütung kann somit erst erfolgen, wenn keine Bereinigung des budgetierten Teils der Vergütung mehr stattfindet.
  • Der entsprechende Überweisungs- oder Originalschein ist im Praxisverwaltungssystem (PVS) unter „Vermittlungsart“ als „TSS-Terminfall“ zu kennzeichnen.
  • Bei fach- oder schwerpunktübergreifenden Berufsausübungs­gemeinschaften beziehen sich die Vergütungsregelungen auf den Arztgruppenfall (s. u. Arztgruppenfall).
  •   Wichtig ist daher die Anlegung eines gesonderten Abrechnungsscheins bei der Behandlung eines Patienten durch unterschiedliche Arztgruppen derselben Praxis.

Terminvermittlung von Haus- zu Facharzt:
 Weiterbehandlung durch den Facharzt 02.08.2019

  • Für die Vermittlung dringender Termine vom Hausarzt zum Facharzt gilt: Weiterbehandelnde Fachärzte erhalten alle Leistungen extrabudgetär vergütet. Hierbei wird der budgetierte Teil der Vergütung im ersten Jahr entsprechend bereinigt. Dies bedeutet, dass alle extrabudgetär vergüteten Leistungen vom Regelleistungsvolumen individuell abgezogen werden (s. u. Bereinigung). Ein echtes Honorarplus mit entsprechender Mehrvergütung kann somit erst erfolgen, wenn keine Bereinigung des budgetierten Teils der Vergütung mehr stattfindet.
  • Die Kennzeichnung der Überweisungsscheine ist im PVS über die „Vermittlungsart“ „ HA-Vermittlungsfall“ vorzunehmen.
  • Ein Termin gilt nur dann als dringend, wenn die Behandlung innerhalb von vier Kalendertagen erfolgt, nachdem der Hausarzt die Behandlungsnotwendigkeit festgestellt hat.
  • Hierfür ist es wichtig, das Datum der Überweisung im PVS mit anzugeben.
  • Bei fach- oder schwerpunktübergreifenden Berufsausübungsgemeinschaften beziehen sich die Vergütungsregelungen auf den Arztgruppenfall (s. u. Arztgruppenfall).
  •   Wichtig ist daher die Anlegung eines gesonderten Abrechnungsscheins bei der Behandlung eines Patienten durch unterschiedliche Arztgruppen derselben Praxis.

Neuerungen ab 1. September 2019

Terminservicestelle (TSS) 15.08.2019

  • In Abhängigkeit von der Wartezeit auf einen Termin gibt es für die von der TSS vermittelten Fälle Zuschläge auf die Versicherten- bzw. Grundpauschale (innerhalb von acht Tagen: 50 Prozent, innerhalb von 9 bis 14 Tagen 30 Prozent, innerhalb von 15 bis 35 Tagen: 20 Prozent).
  • Für die Abrechnung des Zuschlags wurden neue Gebührenordnungspositionen seitens der Kassenärztlichen Bundesvereinigung veröffentlicht, siehe:
  • Die Regelungen, die bereits zum 11.05.2019 in Kraft getreten sind, bleiben bestehen.

Offene Sprechstunden 02.08.2019

  • Fachärzte der unten genannten Arztgruppen sind verpflichtet, mindestens fünf offene Sprechstunden pro Woche anzubieten:
    • Augenärzte
    • Chirurgen
    • Gynäkologen
    • HNO-Ärzte
    • Hautärzte
    • Kinder- und Jugendpsychiater
    • Neurologen
    • Nervenärzte
    • Orthopäden
    • Psychiater
    • Urologen
  • Bis zur Grenze von 17,5 % der eigenen Fallzahl des Vorjahresquartals erfolgt die Vergütung für diese Sprechstunden extrabudgetär mit entsprechender Bereinigung des budgetierten Vergütungsanteils. Dies bedeutet, dass alle extrabudgetär vergüteten Leistungen im ersten Jahr vom Regelleistungs­volumen individuell abgezogen werden (s. u. Bereinigung). Ein echtes Honorarplus mit entsprechender Mehrvergütung kann somit erst erfolgen, wenn keine Bereinigung des budgetierten Teils der Vergütung mehr stattfindet.
  • Die Kennzeichnung der Patienten in der offenen Sprechstunde erfolgt im PVS über die Vermittlungsart „Offene Sprechstunde“.
  • Bei fach- oder schwerpunktübergreifenden Berufsausübungs­gemeinschaften beziehen sich die Vergütungsregelungen auf den Arztgruppenfall (s. u. Arztgruppenfall).
  • Wichtig ist daher die Anlegung eines gesonderten Abrechnungsscheins bei der Behandlung eines Patienten durch unterschiedliche Arztgruppen derselben Praxis.
  • In Bezug auf das Mindestsprechstundenangebot und auf die offene Sprechstunde müssen KBV und GKV-Spitzenverband noch den Bundesmantelvertrag anpassen. Die Anpassung wird voraussichtlich in den nächsten Wochen stattfinden. Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen die Versicherten im Internet bundesweit einheitlich über die Sprechstundenzeiten informieren.

Wie die KVWL dem gesetzlichen Auftrag nachkommen und die aktuellen Daten Ihrer Sprechstundenzeiten, insbesondere die der offenen Sprechstunde erheben wird, werden wir nach erfolgter Anpassung des Bundesmantelvertrages mitteilen. Aktuell arbeitet die KVWL daran, die Meldung der Sprechstundenzeiten digital über das Mitgliederportal einzurichten. Es erfolgt eine Information, sobald die Möglichkeit der elektronischen Meldung geschaffen ist.“

Terminvermittlung des Hausarztes zum Facharzt 15.08.2019

  •  Hausärzte erhalten für die erfolgreiche Vermittlung eines aus medizinischen Gründen dringend erforderlichen Facharzttermins einen extrabudgetären Zuschlag auf die Versichertenpauschale in Höhe von 10,07 Euro (93 Punkte).
  •  Voraussetzung: der vermittelte Termin muss innerhalb von vier Kalendertagen nach Feststellung der dringenden Behandlungsnotwendigkeit durch den Hausarzt liegen.
  •  Eine entsprechende Dokumentation in der Patientenakte für die Erfordernis eines „dringenden“ Termins ist zusätzlich zu empfehlen.
  •  In seiner Abrechnung gibt der Hausarzt die jeweilige Gebührenordnungsposition (GOP) 03008 / 04008 des EBM zu der jeweiligen Versichertenpauschale GOP 03000 / 04000 des EBM, sowie die Betriebsstättennummer (BSNR) des weiterbehandelnden Facharztes, an.
  •  Bei der Vermittlung zu unterschiedlichen Arztgruppen einer Praxis auf jeweils separaten Überweisungsscheinen ist der Zuschlag auch mehrfach berechnungsfähig.
  •  Der Zuschlag ist nicht berechnungsfähig, wenn der vermittelnde Patient bei demselben Facharzt schon in dem laufenden Quartal behandelt wurde.
  • Bitte stellen Sie für Überweisungen an verschiedene Fachgruppen grundsätzlich je Fachgruppe, eine Überweisung aus (siehe §24 BMV.).

Neue Patienten 02.08.2019

  • Sucht ein Patient erstmals oder erstmals nach zwei Jahren eine Praxis bestimmter Fachrichtungen auf, werden alle Leistungen extrabudgetär vergütet. Dies gilt nicht für die ersten 2 Jahre nach Gründung einer Praxis oder nach einem Gesellschafterwechsel. Diese Regelung gilt für folgende Arztgruppen:
    • Hausärzte
    • Kinder- und Jugendmediziner
    • Augenärzte
    • Chirurgen
    • Gynäkologen
    • HNO-Ärzte
    • Hautärzte
    • Internisten ohne Schwerpunkt
    • Angiologen
    • Endokrinologen
    • Gastroenterologen
    • Onkologen
    • Kardiologen
    • Nephrologen
    • Pneumologen
    • Rheumatologen
    • Kinder- und Jugendpsychiater
    • Neurologen
    • Nervenärzte
    • Orthopäden
    • Phoniater und Pädaudiologen
    • Psychiater
    • Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie
    • Ärztliche und psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
    • Urologen
    • Fachärzte für physikalische und rehabilitative Medizin
    • Schmerztherapeuten
  • Auch hier wird der budgetierte Teil der Vergütung entsprechend bereinigt. Dies bedeutet, dass alle extrabudgetär vergüteten Leistungen im ersten Jahr vom Regelleistungsvolumen individuell abgezogen werden (s. u. Bereinigung). Ein echtes Honorarplus mit entsprechender Mehrvergütung kann somit erst erfolgen, wenn keine Bereinigung des budgetierten Teils der Vergütung mehr stattfindet.
  • Die Kennzeichnung der Neupatienten erfolgt im PVS über die Vermittlungsart „Neupatient“.
  • Bei fach- oder schwerpunktübergreifenden Berufsausübungsgemeinschaften erfolgt die Zählung als Neupatient nicht je Praxis, sondern je Arztgruppe, allerdings eingegrenzt auf maximal zwei Arztgruppen in einer Praxis.
  •   Wichtig ist daher die Anlegung eines gesonderten Abrechnungsscheins bei der Behandlung eines Patienten durch unterschiedliche Arztgruppen derselben Praxis

Arztgruppenfall

Arztgruppenfall 02.08.2019

Ein Arztgruppenfall umfasst alle Leistungen, die von derselben Arztgruppe in derselben Arztpraxis innerhalb desselben Quartals bei einem Versicherten ambulant zulasten derselben Krankenkasse durchgeführt wurden.

Wichtig: Bitte legen Sie für die Behandlung eines Patienten durch unterschiedliche Arztgruppen derselben Praxis einen gesonderten Abrechnungsschein in ihrem PVS an.

Beispiel: In einer Gemeinschaftspraxis behandelt der Orthopäde einen Patienten im Rahmen einer Vermittlung durch die TSS. Der Originalschein wird im PVS mit der Vermittlungsart TSS-Vermittlungsfall angelegt. Im Verlauf des Quartals wird auch der zweite Orthopäde in der Gemeinschaftspraxis hinzugezogen und rechnet seine Leistung auf demselben Arztgruppenfall ab. Im weiteren Verlauf wird vom Radiologen derselben Gemeinschaftspraxis eine radiologische Untersuchung erbracht. Hierfür legt die Praxis einen neuen Abrechnungsschein an und rechnet die erbrachten Leistungen des neuen Arztgruppenfalls auf diesem Schein ab. Dieser ist nicht als TSS-Schein zu kennzeichnen, es sei denn, es liegt eine erneute Vermittlung durch die TSS vor.

Bereinigung

Bereinigung 02.08.2019

Neben den dargestellten Vergütungsregelungen gibt das Gesetz vor, dass die MGV um diese „Leistungen unter Berücksichtigung der arztgruppenspezifischen Auszahlungsquoten des jeweiligen Vorjahresquartals… begrenzt auf ein Jahr zu bereinigen“ ist.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass im Bereinigungszeitraum je 100 Euro extrabudgetärer Vergütung von TSVG-Leistungen gleichzeitig die MGV, und somit der Topf der jeweiligen Arztgruppe, um durchschnittlich ca. 92 Euro bereinigt wird. Wichtig ist hierbei, dass das einmal bereinigte Geldvolumen für das laufende Quartal und mit Folgewirkung für die Zeit nach der Bereinigungsphase dauerhaft weg ist und die MGV somit entsprechend vermindert ist. Mehrleistungen werden im Bereinigungszeitraum also praktisch nicht vergütet.

Diese gesetzlich vorgegebene Vorgehensweise bei der Bereinigung wird nunmehr nach dem angepassten HVM individuell auf den einzelnen Arzt übertragen. Dies geschieht, indem das Honorarvolumen (RLV+QZV) jeder einzelnen Praxis zunächst berechnet wird, als gäbe es keine TSVG-Leistungen. Anschließend wird das Honorarvolumen um die TSVG-Leistungen, multipliziert mit der arztgruppenspezifischen Auszahlungsquote des jeweiligen Vorjahresquartals, vermindert (s. Beispiel).

Durch diese Art der Bereinigung ist gewährleistet, dass keine Praxis durch das TSVG Honorareinbußen haben wird, unabhängig davon, ob sie viele, wenige oder auch gar keine TSVG-Leistungen erbringt.

Die Vergütung derjenigen Leistungen, die nicht dem Regelleistungsvolumen oder einem QZV unterliegen, bleibt im Wesentlichen unverändert.

Neuerungen ab 1. Januar 2020

Terminservicestelle (TSS) 02.08.2019

  • Die TSS werden bis zum 1.Januar 2020 zu Servicestellen für ambulante Versorgung und Notfälle weiterentwickelt. Sie sind über die bundesweit einheitliche Rufnummer 116117 24 Stunden täglich an sieben Tagen pro Woche erreichbar.
  • Patienten mit akuten Beschwerden werden mittels eines standardisierten Ersteinschätzungsverfahrens in die richtige Versorgungebene vermittelt (Arztpraxis, Ärztlicher Bereitschaftsdienst, Notfallambulanz am Krankenhaus, Rettungsdienst / 112).
  • Die Leistungen zur Behandlung dieser vermittelten Patienten werden extrabudgetär vergütet. Der budgetierte Teil der Vergütung wird entsprechend bereinigt. Dies bedeutet, dass alle extrabudgetär vergüteten Leistungen im ersten Jahr vom Regelleistungsvolumen individuell abgezogen werden (s. u. Bereinigung). Ein echtes Honorarplus mit entsprechender Mehrvergütung kann somit erst erfolgen, wenn keine Bereinigung des budgetierten Teils der Vergütung mehr stattfindet.
  • Die Kennzeichnung dieser vermittelten Patienten erfolgt im PVS über die Vermittlungsart „TSS-Akutfall“.
  • Für jeden Patienten gibt es einen Zuschlag auf die Versicherten- bzw. Grundpauschalen von 50%, hierfür wird eine neue Gebührenordnungsposition in den EBM aufgenommen.
  • Voraussetzung: der vermittelte Termin muss spätestens am Tag nach Kontaktaufnahme des Versicherten bei der TSS und Einschätzung als TSS-Akutfall liegen.
  • Bei fach- oder schwerpunktübergreifenden Berufsausübungsgemeinschaften beziehen sich die Vergütungsregelungen auf den Arztgruppenfall (s. u. Arztgruppenfall).
  • Wichtig ist daher die Anlegung eines gesonderten Abrechnungsscheins bei der Behandlung eines Patienten durch unterschiedliche Arztgruppen derselben Praxis.

Neuerungen bis 2021 Neue Infos

  • Die Krankenkassen sind verpflichtet, ihren Versicherten bis spätestens 2021 elektronische Patientenakten anzubieten. Wer möchte, soll auch ohne den Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte mit Smartphone oder Tablet auf medizinische Daten zugreifen können.

Neuerungen ab 2021 Neue Infos

  • Die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen sollen ab 2021 von den behandelnden Ärzten an die Krankenkassen nur noch digital übermittelt werden.

Ansprechpartner
für Ärzte und Therapeuten