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TSVG: Behalten Sie den Überblick!

Ausbau der Terminservicestellen, kürzere Vermittlungsfenster, offene Sprechstunden: Ende April gibt es zahlreiche Neuerungen

Der Deutsche Bundestag hat am 14. März 2019 das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verabschiedet. In Kraft treten wird das TSVG am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, voraussichtlich Ende April 2019. Das neue Gesetz will die Weichen stellen in Richtung Digitalisierung, den Patienten schnellere Arzttermine garantieren und den niedergelassenen Vertragsärzten und –psychotherapeuten dafür finanzielle Anreize eröffnen.

Aufgrund der kurzen Zeitspanne zwischen TSVG-Referentenentwurf und schlussendlicher Verabschiedung von rund neun Monaten sind viele Umsetzungsfragen noch nicht geklärt und müssen noch festgelegt werden. An dieser Stelle geben wir Ihnen einen ersten Überblick über das, was in den kommenden Monaten umgesetzt werden soll. Wir empfehlen Ihnen, sich regelmäßig an dieser Stelle über die jüngsten Entwicklungen zu informieren, diese Seite wird laufend aktualisiert.

Neuerungen ab Ende April 2019

Terminservicestelle (TSS)

  • Die TSS vermittelt nun auch Termine bei Haus- sowie Kinder- und Jugendärzten, einschließlich der Termine für Gesundheitsuntersuchungen im Kindesalter (U-Untersuchungen).
  • Die TSS unterstützt Versicherte bei der Suche nach Haus-, Kinder- und Jugendärzten für die dauerhafte Behandlung
  • Die TSS vermittelt Termine zur psychotherapeutischen Akutbehandlung jetzt innerhalb von zwei Wochen (bisher innerhalb von vier Wochen). Zur Vermittlung ist eine Bescheinigung über die Erforderlichkeit der Akutbehandlung nötig (PTV 11).
  • Ärzte und Psychotherapeuten erhalten für Patienten, die über eine Terminservicestelle (TSS) in die Praxis kommen, alle Leistungen im Behandlungsfall, die aufgrund der Terminvermittlung nötig sind, extrabudgetär vergütet. Der budgetierte Teil der Vergütung wird entsprechend bereinigt.
  • Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat die Softwarehersteller bereits frühzeitig informiert, sodass die Funktion zur Kennzeichnung der von der TSS oder vom Hausarzt vermittelten Fälle in den Praxisverwaltungssystemen (PVS) integriert ist. Sie steht bereits zum zweiten Quartal zur Verfügung.

Terminvermittlung von Haus- zu Facharzt

  • Für die Vermittlung dringender Termine vom Hausarzt zum Facharzt gilt: Weiterbehandelnde Fachärzte erhalten alle Leistungen im Behandlungsfall extrabudgetär vergütet. Auch hier wird der budgetierte Teil der Vergütung entsprechend bereinigt.
  • Die Kennzeichnung der vermittelten Fälle ist im PVS vorzunehmen.

Sprechstunden

  • Vertragsärzte und –psychotherapeuten sind nach dem TSVG dazu verpflichtet, bei einem vollen Versorgungsauftrag mindestens 25 Sprechstunden in der Woche anzubieten. Bei Teilversorgungsaufträgen gilt die Mindestsprechstundenverpflichtung anteilig. Bei den Mindestsprechstunden wird die Zeit für Hausbesuche angerechnet. Wie wir als KVWL dem gesetzlichen Auftrag nachkommen und die Daten Ihrer Sprechstundenzeiten erheben, werden wir Ihnen noch mitteilen.
  • Die Kassenärztlichen Vereinigungen informieren im Internet über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte.

Neuerungen ab 1. August 2019

Terminservicestelle (TSS)

  • In Abhängigkeit von der Wartezeit auf einen Termin gibt es ab August für die von der TSS vermittelten Fälle Zuschläge auf die Versicherten- bzw. Grundpauschale (innerhalb von acht Tagen: 50 Prozent, innerhalb von 9 bis 14 Tagen 30 Prozent, innerhalb von 15 bis 35 Tagen: 20 Prozent).
  • Die Vergütung der Fälle erfolgt weiterhin extrabudgetär mit entsprechender Bereinigung des budgetierten Vergütungsanteils.

Offene Sprechstunden

  • Fachärzte der grund- und wohnortnahen Patientenversorgung sind ab August verpflichtet, mindestens fünf offene Sprechstunden pro Woche anzubieten. Bis zur Grenze von fünf Stunden erfolgt auch hier die Vergütung für diese Sprechstunden extrabudgetär mit entsprechender Bereinigung des budgetierten Vergütungsanteils.
  • Wichtig: Welche Fachgruppen die per Gesetz geforderten fünf offenen Sprechstunden anbieten müssen, steht noch nicht fest. Dies werden die Bundesmantelvertragspartner zeitnah vereinbaren.

Terminvermittlung von Haus- zu Facharzt

  • Hausärzte erhalten für die erfolgreiche Vermittlung eines aus medizinischen Gründen dringend erforderlichen Facharzttermins ab August mindestens zehn Euro extrabudgetär.

Neue Patienten

  • Sucht ein Patient erstmals oder erstmals nach zwei Jahren eine Praxis bestimmter Fachrichtungen auf, werden ab August alle Leistungen in dem Behandlungsfall extrabudgetär vergütet. Auch hier wird der budgetierte Teil der Vergütung entsprechend bereinigt.
  • Wichtig: Für welche Fachgruppen diese Regelung zutreffen wird, steht noch nicht fest.

Neuerungen ab 1. Januar 2020

Terminservicestelle (TSS)

  • Die TSS werden bis zum 1.Januar 2020 zu Servicestellen für ambulante Versorgung und Notfälle weiterentwickelt. Sie sind über die bundesweit einheitliche Rufnummer 116 117 24 Stunden täglich an sieben Tagen pro Woche erreichbar;
  • Patienten mit akuten Beschwerden werden mittels eines standardisierten Ersteinschätzungsverfahrens in die richtige Versorgungebene vermittelt (Arztpraxis, Ärztlicher Bereitschaftsdienst, Notfallambulanz am Krankenhaus, Rettungsdienst / 112)

Neuerungen bis 2021

  • Die Krankenkassen sind verpflichtet, ihren Versicherten bis spätestens 2021 elektronische Patientenakten anzubieten. Wer möchte, soll auch ohne den Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte mit Smartphone oder Tablet auf medizinische Daten zugreifen können.

Neuerungen ab 2021

  • Die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen sollen ab 2021 von den behandelnden Ärzten an die Krankenassen nur noch digital übermittelt werden.

Ansprechpartner
für Ärzte und Therapeuten

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