Rechtshinweise der KVWL

Informationspflicht auf Praxis-Homepages

Durch das Telemediengesetz (TMG) § 5 Allgemeine Informationspflichten sind auch Ärztinnen und Ärzte verpflichtet, auf ihrer Praxishomepage bestimmte Angaben zu ihrer beruflichen Tätigkeit zu machen.

Dies bedeutet für die Ärzte in Westfalen-Lippe, dass sie folgende Angaben machen müssen:

  • Name, Anschrift und E-Mail-Adresse;
    Im TMG §5 Absatz 2 steht hierzu: "Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post." Es empfiehlt sich daher auch z.B. die Telefonnummer der Praxis anzugeben.

    (Berufsausübungsgemeinschaften müssen im Impressum Ihrer Homepage den Vertragsarztsitz der Berufsausübungsgemeinschaft, alle Mitglieder sowie die E-Mail-Adresse nennen. Dies gilt ebenso für Filial- und Praxisgemeinschaftssitze und -anschriften.)
     
  • die gesetzliche Berufsbezeichnung - also Ärztin/Arzt
    oder, falls gewünscht, zusätzlich die Facharztbezeichnung (nach Weiterbildungsordnung),
    sowie der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist;
  • die Zugehörigkeit zur Kammer;
  • die Zugehörigkeit zur Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe;
  • die Aufsichtsbehörde
    (bei Vertragsärzten die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe);
  • sowie die berufsrechtlichen Regelungen
    (die Berufsordnung und die Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe) einschließlich Gewährleistung eines Zugangs zu der Berufsordnung durch einen Link auf die Internet-Seiten der ÄKWL. (Weitere Informationen hierzu finden Sie auf den Seiten der Ärztekammer Westfalen Lippe)
  • das Heilberufsgesetz NRW;
  • ggf. das Partnerschaftsregister;
  • ggf. die Umsatzsteueridentifikationsnummer (§ 27 a UstG);

Die Angabe der Aufsichtsbehörde: "Kassenärztliche Vereinigung Westfalen Lippe (KVWL), Dortmund" sollte zur Website der KVWL (http://www.kvwl.de) verlinkt werden.

Wichtig sind die Ortsangaben Dortmund für die KVWL und Münster für die ÄKWL.

Wir empfehlen Ihnen dringend, auf Ihren Praxishomepages die entsprechenden Informationen bereitzustellen.

Beispiel der Angaben im Impressum

Hinweis: In dem nachfolgendem Beispiel haben die Farben keine Bedeutung. Diese sind für jede HTML-Seite individuell festgelegt.

Ihre Name
Ihre Praxisanschrift
Ihre Telefonnummer / Faxnummer
Ihre E-Mail-Adresse
gesetzliche Berufsbezeichnung / Facharztbezeichnung
(erworben in: Staatsangabe)

Mitglied der Psychotherapeutenkammer NRW, Düsseldorf oder
Mitglied der Ärztekammer Westfalen Lippe (ÄKWL), Münster und
Mitglied der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL), Dortmund

Geltende Berufsordnung der Ärztekammer Westfalen Lippe
Geltendes Heilberufsgesetz NRW

Umsatzsteueridentifikationsnummer:
Partnerschaftsregister: *

Aufsichtsbehörde: Kassenärztliche Vereinigung Westfalen Lippe (KVWL), Dortmund

* Partnerschaft ist eine Rechtsform, in der sich Angehörige freier Berufe zusammenschließen. In dem beim Amtsgericht geführten Partnerschaftsregister werden die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse der Partnerschaft festgehalten.

 


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