Rechtsquellen und Verträge

Richtlinien der KVWL zur Förderung der Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin gemäß § 75 a SGB V

Richtlinien der KVWL zur Förderung der Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin gemäß § 75 a SGB V

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beiderlei Geschlecht.

Diese Richtlinien gelten für alle ab dem 01.07.2016 zu fördernden Weiterbildungen im Rahmen der Allgemeinmedizin, sofern die Voraussetzungen nach diesen Richtlinien gegeben sind. Die vorrangigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung von Assistenten im Rahmen der Weiterbildung bleiben unberührt.

Der Zuschuss wird pro weiterbildungsbefugtem Vertragsarzt zeitgleich für max. zwei weiterzubildende Ärzte genehmigt. Die Vereinbarung ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Der maximale Förderzeitraum beträgt 24 Monate. Die Förderung erfolgt nur für Weiterbildungszeiten, die zum Erreichen des Weiterbildungszieles Allgemeinmedizin anrechnungsfähig sind. Sollte bereits eine Zuschusszahlung durch eine andere KV geleistet worden sein, erfolgt eine Anrechnung.

Der monatliche Zuschuss beträgt für einen ganztags beschäftigten Arzt in Weiterbildung 4.800,00 €, der Betrag wird von den Kostenträgern und der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe jeweils hälftig getragen.

Der Förderbetrag orientiert sich an der im Krankenhaus üblichen Vergütung. Grundlage ist der Tarifvertrag Ärzte der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Entgeltgruppe I Mittelwert der Stufen 1 – 5. Eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 40 Stunden liegt der Berechnung zugrunde. Der Förderbetrag ist durch die anstellende Praxis bzw. dem anstellende MVZ auf die vorgenannte im Krankenhaus übliche Vergütung anzuheben.

Der Förderbetrag für eine Teilzeitstelle (mindestens die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit) wird entsprechend des Umfanges der Teilzeittätigkeit anteilig bemessen. Weiterbildungsstellen in Teilzeit können nur dann gefördert werden, wenn dafür eine Genehmigung der Ärztekammer vor Antritt der Beschäftigung vorliegt.

Die Überweisung des monatlichen Gesamtbetrages erfolgt zu Beginn des Folgemonats durch die KVWL an den Praxisinhaber (Vertragsarzt). Der Förderbetrag ist ein Zuschuss zum Bruttogehalt des Arztes in Weiterbildung und muss als Anteil der Vergütung in voller Höhe an ihn weitergegeben werden. (Die Förderbeträge sind als laufender Arbeitslohn, der von dritter Stelle gezahlt wird, zu betrachten, und unterliegen somit dem Einkommenssteuergesetz.)

Die Weitergabe des Förderbetrages in voller Höhe als Vergütung an den Arzt in Weiterbildung ist am Ende des jeweiligen Weiterbildungsabschnittes der KVWL, z. B. mittels Bescheinigung des Steuerberaters, nachzuweisen.

Die Mindestdauer der zu fördernden Weiterbildungsabschnitte bei ganztägiger Beschäftigung beträgt 3 Monate. Die Weiterbildung sollte planmäßig innerhalb von 5 Jahren abgeleistet werden. Die maximal zulässige Förderungsdauer eines Weiterbildungsverhältnisses im Rahmen der Förderung der Allgemeinmedizin richtet sich nach den Vorgaben der aktuellen Weiterbildungsordnung.

Soweit der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen für den Bereich der hausärztlichen Versorgung eine Feststellung nach §100 Abs. 1 Satz 1 SGB V getroffen hat, dass in bestimmten Gebieten eines Zulassungsbezirks eine ärztliche Unterversorgung eingetreten ist oder in absehbarer Zeit droht, wird eine höhere finanzielle Förderung im vertragsärztlichen Bereich vorgesehen. Der Erhöhungsbetrag der Förderung je besetzter Stelle in unterversorgten Gebieten beträgt monatlich 500,00 €, in Gebieten mit drohender Unterversorgung monatlich 250,00 EUR. Die Beträge werden von den Kostenträgern und der Kassenärztlichen Vereinigung jeweils hälftig getragen. Der Förderbetrag je besetzter Teilzeitstelle ist entsprechend des Umfanges der Teilzeittätigkeit anteilig zu bemessen.

Der Praxisinhaber hat ein vorzeitiges Ausscheiden eines in seiner Praxis geförderten Arztes in Weiterbildung unverzüglich der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen- Lippe mitzuteilen, damit weitere Zahlungen unterbleiben. Zuviel gezahlte Zuschüsse sind vom weiterbildenden Arzt an die KVWL zurückzuzahlen. Die KVWL leitet diese an die Kassenärztliche Bundesvereinigung weiter.

Die Fördervoraussetzungen entfallen bei missbräuchlicher Verwendung, insbesondere wenn

  1. die Fördersumme nicht in voller Höhe an den Arzt in Weiterbildung als Anteil an der Vergütung ausgezahlt wird;
  2. die Weiterbildung nicht im Einklang mit der Weiterbildungsordnung und nicht vereinbarungsmäßig erfolgt.

In Missbrauchsfällen ist die erhaltene Förderung in voller Höhe vom Antragsteller an die KVWL zu erstatten. Im Wiederholungsfalle kann der Praxisinhaber von der Förderung ausgeschlossen werden.

Die Förderung wird auf Antrag des Praxisinhabers gewährt, der in seiner Praxis eine Stelle zur Weiterbildung in der Allgemeinmedizin vorhält und die Besetzung dieser Stelle mit einem geeigneten Bewerber nachweist. Der Praxisinhaber ist der Arbeitgeber des Arztes in Weiterbildung; Antragsteller kann auch ein Medizinisches Versorgungszentrum sein, bei dem der Arzt in Weiterbildung angestellt ist. Der Antrag ist bei der für den Praxisinhaber zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung zu stellen.

Voraussetzungen für die Förderung sind:

  1. Der Nachweis der Weiterbildungsbefugnis der Ärztekammer Westfalen-Lippe durch den Praxisinhaber oder seines angestellten Arztes für die Allgemeinmedizin oder für die Weiterbildung in auf die Allgemeinmedizin anrechnungsfähigen Fächern, soweit sich die Weiterbildungsbefugnis ausdrücklich auf die in der Allgemeinmedizin anrechnungsfähigen Weiterbildungsabschnitte bezieht.
  2. Der Nachweis der Besetzung der Stelle mit einem Bewerber, der sich mit einer dem Antrag beizufügenden schriftlichen Erklärung verpflichtet, den in der Praxis des Antragstellers ableistbaren Weiterbildungsabschnitt als Teil seiner Weiterbildung in der Allgemeinmedizin zu nutzen.
  3. Ein Nachweis über eine Weiterbildungsplanung bzw. der Nachweis über eine sogenannte Verbundweiterbildung (z. B. Rotationsplan) ist der Erklärung des Bewerbers beizufügen. Soweit bei der Beantragung der Förderung noch nicht die gesamte Planung der Weiterbildung abgeschlossen ist, ist eine Erklärung über das Vorliegen der Zusagen für die Beschäftigung als Arzt in Weiterbildung für das nächste Weiterbildungsjahr jeweils spätestens drei Monate vor Abschluss des zuletzt absolvierten Weiterbildungsabschnittes vorzulegen.
  4. Dem Antrag ist ggf. auf Anforderung eine Bestätigung der Ärztekammer Westfalen- Lippe beizufügen, aus welcher ersichtlich wird, welche Weiterbildungszeiten in der Allgemeinmedizin der Bewerber noch abzuleisten hat.
  5. Dem Antrag ist weiterhin beizufügen:
  6. a) Eine Angabe über die voraussichtliche Dauer des Weiterbildungsabschnittes in der Praxis des Antragstellers,

    b) eine Erklärung des Antragstellers, dass die genehmigten Fördermittel in voller Höhe an den Arzt in Weiterbildung abgeführt werden

    c) eine Erklärung des Antragstellers, dass er, sofern er den geförderten Arzt in Weiterbildung nicht im Rahmen einer Weiterbildung in der Allgemeinmedizin beschäftigt, die Förderbeträge an die KVWL zurückzahlt,

    d) eine Erklärung des Antragstellers wonach er am Ende des jeweiligen Weiterbildungsabschnittes der KVWL einen Nachweis über die an den Arzt in Weiterbildung weitergegebenen Förderbeträge, ggf. mittels Bescheinigung des Steuerberaters, zusendet,

    e) eine Erklärung des Arztes in Weiterbildung, in der er seine Absicht erklärt, nach der Beendigung seiner Weiterbildungszeit im vertragsärztlichen Bereich als Hausarzt tätig zu sein

  7. Der Nachweis einer Besetzung der Stelle mit einem Bewerber, der sich dahingehend erklärt, die vorgeschriebene Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin zu absolvieren und an der entsprechenden Facharztprüfung teilzunehmen.
  8. Der Nachweis einer Besetzung der Stelle mit einem Bewerber, der mit einer dem Antrag beizufügenden schriftlichen Erklärung der Datenspeicherung, -verarbeitung und der Übermittlung für die im Vertrag genannten Zwecke, insbesondere gemäß § 9 (Monitoring und Evaluation) der Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung in der ambulanten und stationären Versorgung sowie nach Anlage III der Vereinbarung benötigten Daten, zustimmt. Im Übrigen bleiben die datenschutzrechtlichen Vorgaben unberührt.
  9. Der Nachweis, dass der Weiterbildungsbefugte mit einer dem Antrag beizufügenden schriftlichen Erklärung der Datenspeicherung, -verarbeitung und der Übermittlung für die im Vertrag genannten Zwecke, insbesondere gemäß § 9 (Monitoring und Evaluation) der Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung in der ambulanten und stationären Versorgung sowie nach Anlage III der Vereinbarung benötigten Daten, zustimmt. Im Übrigen bleiben die datenschutzrechtlichen Vorgaben unberührt.
  10. Die Vorlage einer beglaubigten Kopie der Approbationsurkunde (Beglaubigung auch durch die KVWL möglich).

Ansprechpartner

Gemäß der KVWL Richtlinien

Abteilung Praxisberatung

0231 94 32 94 00

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