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Vertragsärzte und -psychotherapeuten in Westfalen-Lippe setzen weiteres Zeichen Richtung Krankenkassen – Beschluss zur Sicherstellungsrichtlinie vorerst ausgesetzt

Weiterer Verlauf der Honorarverhandlungen wird abgewartet

Dortmund, den 11.06.2013

Die Delegierten der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) machen in der Frage der Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen in Westfalen-Lippe weiter Dampf. So wurde im Rahmen der KVWL-Vertreterversammlung am 7. Juni 2013, per Delegiertenbeschluss einstimmig das in Kraft treten der Sicherstellungsrichtlinie der KVWL vorerst bis zum Ende der Verhandlungen mit den Krankenkassen ausgesetzt. Mit dem Verschieben der Richtlinie reagieren die Mitglieder der Vertreterversammlung auf die sich schwierig und zäh gestaltenden Gespräche zur Weiterentwicklung der ärztlichen Leistungsvergütungen in Westfalen-Lippe.

"So lange die Kassenseite weiterhin auf ihrer kompromisslosen Linie beharrt und nicht bereit ist, das ambulante Finanzniveau in Westfalen-Lippe endlich leistungsgerecht zu erhöhen, können und wollen wir nicht aus den ohnehin schon geringen Finanzmitteln noch zusätzliche Summen für Sicherstellungsmaßnahmen entnehmen. Diesen Spielraum haben wir nicht, zumal meine Kolleginnen und Kollegen schon heute notgedrungen mit dem bundesweit niedrigsten Finanzvolumen die alltägliche Patientenversorgung sicherstellen müssen", sagte der Vorsitzende der Vertreterversammlung, Dr. Volker Schrage. Über finanzielle Unterstützungswege neuer Praxen oder einzelner Mediziner könne man erst wieder entscheiden, wenn die Gelder für die ambulante Versorgung von den hiesigen Krankenkassen aufgestockt worden sind, so Schrage.

Mit der neuen Sicherstellungsrichtlinie will die KVWL verschiedene Fördermaßnahmen ergreifen, um die vertragsärztliche Versorgung in Westfalen-Lippe zu gewährleisten bzw. sicherzustellen. So soll niederlassungswilligen Medizinern z.B. zinslose Darlehen zum Aufbau einer Praxis gegeben oder die Übernahmekosten einer Praxis getragen werden. Weitere Bestandteile der Richtlinie sind beispielsweise das Gewähren von Umsatzgarantien in strukturschwachen Regionen oder etwa finanzielle Zuschüsse bei der Erprobung innovativer Versorgungsmodelle. Das dafür von der Vertreterversammlung der KVWL zur Verfügung gestellte Finanzvolumen soll insgesamt 2 Mio. Euro betragen, die aus KV-eigenen Rücklagen entnommen werden.

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