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Zukunft der Selektivverträge – KV Westfalen-Lippe fordert fairen Wettbewerb

Innovation darf nicht behindert werden

Dortmund, den 10.02.2014

Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) fordert eine grundlegende Reform der gesetzlichen Regelungen zu Selektivverträgen. Das Ziel muss ein echter Wettbewerb unter gleichberechtigten potentiellen Vertragspartnern und zu gleichen Rahmenbedingungen sein. Mit dem Blick auf einen fairen Wettbewerb um eine bessere Patientenversorgung, mehr Qualität und optimierter Wirtschaftlichkeit appelliert die KVWL daher mit zehn Forderungen an die Bundesregierung, die Rahmenbedingungen für Selektivverträge zu vereinheitlichen und zu liberalisieren. Hintergrund ist die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD angekündigte Angleichung der rechtlichen Rahmenbedingungen bei integrierten und selektiven Versorgungsformen und die Ankündigung, die aktuell bestehenden Hemmnisse bei der Umsetzung dieser Versorgungsformen zu beseitigen.

"Unser Gesundheitswesen ist im internationalen Vergleich zwar gut aufgestellt, es sind aber Innovationen notwendig. Daher müssen wir die sich bietenden Optimierungspotenziale nutzen. Selektivverträge können ein Mittel sein, um neue Strukturen in der Versorgung zu vereinbaren und auf den Prüfstand zu stellen. Leider wird der Wettbewerb um gute Ideen heute jedoch von Restriktionen, bürokratischen Vorgaben und Ausschlüssen behindert. Und deshalb fordern wir vom Gesetzgeber, zukünftig gleiche Rahmenbedingen für alle möglichen Vertragspartner herzustellen. Dann haben wir endlich einen echten Wettbewerb um das beste Versorgungsangebot", sagt der 1. KVWL-Vorsitzende Dr. Wolfgang-Axel Dryden.

Ihre Forderungen zur Zukunft der Selektivverträge hat die KVWL in den folgenden zehn Thesen formuliert:

  1. Es muss Vertragsfreiheit gelten. Auch die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen sich am Wettbewerb um alle Verträge aktiv beteiligen dürfen.
  2. Es darf kein Monopol für und keinen Zwang beim Abschluss von Selektivverträgen geben. Dies gilt insbesondere für die ausschließenden Vorgaben in § 73 b SGB V.
  3. Im Fall von ablösenden Selektivverträgen muss es eine gerechte und verlässliche Bereinigung der Gesamtvergütung geben. Gemeinschaftsaufgaben der Ärzteschaft – wie etwa der Notfalldienst – müssen weiterhin gemeinsam finanziert werden.
  4. Die Verhandlung der Vergütung ist allein Sache der Vertragspartner. Einschränkungen wie die Vorgabe, bereits bei Vertragsabschluss Einsparpotenziale nachzuweisen, sind realitätsfern und sollten gestrichen werden.
  5. Bestehende Hemmnisse für den Abschluss von Selektivverträgen müssen beseitigt, unnötige bürokratische Anforderungen müssen abgebaut werden.
  6. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die unterschiedlichen selektiven Versorgungsformen der §§ 73 a, 73 b, 73 c und 140 a ff. müssen harmonisiert werden. Unterschiedliche Rechtsvorschriften, finanzielle Restriktionen und Ausschlüsse von der Vertragsfähigkeit behindern innovative Vertragsabschlüsse.
  7. Die unterschiedliche Auslegung der gesetzlichen Vorschriften durch die Aufsichtsbehörden muss vereinheitlicht und liberalisiert werden. Ausschreibungsnotwendigkeiten von Verträgen müssen klar und einheitlich definiert werden.
  8. Die Verträge müssen ein einheitliches und einfaches Teilnahme- bzw. Einschreibeverfahren für Ärzte und Patienten bieten.
  9. Die notwendige Evaluation von Verträgen muss einheitlich geregelt werden.
  10. Innovative, die Versorgung der Patienten nachweislich verbessernde Vertragsinhalte, müssen anschließend allen Versicherten zu Gute kommen.

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