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Debatte um Konvergenz ärztlicher Honorare

KV Westfalen-Lippe verurteilt Blockadeankündigung der bayrischen Gesundheitsministerin - Dryden: "Politisch und kollegial fragwürdige Äußerungen"

Dortmund, den 09.04.2014

Die bayerische Gesundheitsministerin und Ärztin, Melanie Huml, hat auf der Mitgliederversammlung des Bayerischen Hausärzteverbandes am 5. April 2014 in Nürnberg öffentlich erklärt, dass eine Honorar-Konvergenz für die CSU nicht machbar sei. Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verankerte Überprüfung regionaler Unterschiede in der Vergütung ambulant erbrachter ärztlicher Leistungen werde – aus CSU-Sicht – möglichst lange abgeblockt. Dazu erklärt der 1. Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL), Dr. Wolfgang-Axel Dryden:

"Konvergenz steht schon lange nicht mehr auf der Agenda der KVWL und der anderen LAVA-KVen. Um es klarzustellen: Wir wollen unsere Vergütungen nicht mit dem Geld anderer KVen angleichen. Wir wollen einzig und allein, dass die Leistungen unserer Vertragsärzte von den gesetzlichen Krankenkassen in der Region gerecht bezahlt werden.

Mit ihrer jüngsten Ankündigung, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfauftrag so lange wie möglich zu blockieren oder ihn sogar ganz zu verweigern, beweist die bayerische Gesundheitsministerin Huml leider eine ausschließlich lokalpolitisch gefärbte Sichtweise, die jedoch an der grundsätzlichen Problematik vorbeigeht.

Wir erkennen die Leistung unserer ärztlichen Kolleginnen und Kollegen in Bayern an. Wir stellen auch die Höhe der Vergütungen ambulanter Leistungen in Bayern nicht infrage. Wir erwarten aber, dass man auch in Bayern die Leistungen und die Ansprüche der Ärztinnen und Ärzte in den restlichen Ländern der Bundesrepublik anerkennt. Die Aussage der Ministerin erscheint mir sowohl politisch als auch kollegial mehr als fragwürdig.

Um die bestehenden Vergütungsunterschiede nachzuweisen, haben wir gemeinsam mit anderen LAVA-KVen zwischenzeitlich eine detaillierte Studie des Mannheimer Universitätsprofessors, Prof. Dr. Eberhard Wille, zu den Vergütungsunterschieden in Deutschland vorgelegt. Nach Auswertung der dort gesammelten Daten ist nicht nur klar belegt, dass de facto Vergütungsunterschiede existieren, die nicht durch regionale Versorgungsbesonderheiten erklärt sind, sondern auch, dass die ambulante Versorgung in ganz Deutschland – selbst im Bundesland Bayern – aktuell noch unterfinanziert ist.

Unsere natürlichen Forderungen nach einer leistungsgerechten Vergütung der ambulanten ärztlichen Versorgung sollten demzufolge auch für die bayerischen Kolleginnen und Kollegen von Interesse sein."

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