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Pressemitteilung der Freien Allianz der Länder-KVen:

FALK-KVen plädieren für offene Kommunikationskultur im KV-System

17. Juni 2015

In Bezug auf die Diskussionen um den Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) befürworten die Vorstände der Freien Allianz der Länder-KVen (FALK) ein "Zurück zur Sacharbeit". Die notwendige Aufarbeitung von Fakten war zuletzt sehr stark in den Hintergrund gerückt. Aus Sicht von FALK hat der KBV-Vorstand nun jedoch mit einer neuen Kultur der Kommunikation alle Möglichkeiten, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen.

Die Vorstände der sechs FALK-KVen, die die Interessen von insgesamt fast 76.000 Ärzten und Psychotherapeuten in Deutschland repräsentieren, betonten am Mittwoch in Berlin ihr Interesse an einer an der Sache orientierten Zusammenarbeit mit und innerhalb der KBV. Basis dafür seien allerdings notwendige Änderungen in den Strukturen der KBV sowie eine offenere, transparente Kommunikation im Vorstand der KBV. Dieser müsse künftig als Team agieren und gemeinsam getroffene Entscheidungen auch zusammen vertreten. Zudem sei es eine der vorrangigen Aufgaben der KBV-Spitze, sich mit den Landes-KVen und der Vertreterversammlung abzustimmen und nach außen mit einer Stimme zu sprechen.

Um hier künftig zu einer soliden Basis der Zusammenarbeit zu kommen, haben die Vorstände der FALK-KVen gemeinsam mit den Vorständen anderer KVen in einem persönlichen Schreiben an den KBV-Vorstandsvorsitzenden Dr. Andreas Gassen Vorschläge für eine neue Kommunikationskultur eingebracht. So soll von der Vertreterversammlung der KBV ein neuer "Beratender Ausschuss Länder-KVen" eingerichtet werden, der den KBV-Vorstand in allen strategischen und operativen Fragen beraten wird.

In dem Schreiben stellen die beteiligten Vorstände auch noch einmal umfassend die Probleme dar, die aus der Doppelposition Gassens als KBV-Vorstandsvorsitzender und zugleich Vorsitzender des Spitzenverbandes Fachärzte resultierten. Im Bereich der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) habe dieser Interessenskonflikt letztendlich negative Folgen für die Ärzteschaft gehabt. So sei nachgewiesen, dass Gassen durch ein gemeinsames Schreiben mit dem Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft an den Bundesgesundheitsminister einer weiteren Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung Vorschub geleistet habe. Auch während sein Amt als Vorsitzender des Spitzenverbandes Fachärzte angeblich ruhte, habe Gassen weiterhin als solcher Protokolle unterzeichnet. Zudem habe er als KBV-Vorstandsvorsitzender einem KBV-Mitarbeiter eine sehr fragwürdige Nebentätigkeitsgenehmigung erteilt.

Letztendlich hätten die Alleingänge Gassens bei der ASV die bereits vorher bestehenden Abstimmungsprobleme in der KBV nur noch einmal deutlicher zu Tage treten lassen. Durch interne Diskussionen sei es im KV-System in den letzten Jahren versäumt worden, neue Perspektiven für die ambulante Versorgung in Deutschland zu entwickeln. Die Vorstände der FALK-KVen sowie weiterer KVen erwarten vom KBV-Vorstandsvorsitzenden künftig ein Ende der Verquickung von KBV- und Verbandsinteressen sowie eine klare Positionierung für die Interessen aller niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten und nicht nur für Teilgruppen. Alle Beteiligten sollten nun ihre Kräfte für einen Neuanfang bündeln, um endlich zukunftstaugliche neue Wege für den Erhalt der Praxen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten sowie für die Versorgung deren Patienten zu eröffnen.

Die Vorstände der FALK-KVen sehen allein schon auf Grund des kürzlich vom Bundestag verabschiedeten GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes den dringenden Bedarf, als KV-System einheitlich und geschlossen aufzutreten. Gerade für die niedergelassenen Fachärzte sei das GKV-VSG brandgefährlich, da durch die starke Rolle der Krankenhäuser im Rahmen der ASV, durch die Öffnung der Hochschulambulanzen sowie den Aufbau kommunaler Versorgungszentren deren Existenz gefährdet sei. Nach dem GKV-VSG folgen nun weitere Gesetzesvorhaben, bei denen das KV-System sich für die Politik deutlich vernehmbar äußern muss.

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