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FALK-KVen kritisieren Neuregelungen zur Finanzierung der ambulanten Notfallversorgung:

Massiver Eingriff in die ambulante Versorgung

Berlin, den 3. November 2015

Die Pläne der Regierungskoalition in Berlin zu den Änderungen beim Notfalldienst stellen aus Sicht der Vorstände der Freien Allianz der Länder-KVen (FALK) einen massiven Eingriff in die grundlegenden Strukturen des Gesundheitssystems dar. Wenn das Gesetz - so wie derzeit geplant - am Donnerstag (5. November 2015) im Bundestag beschlossen würde, hätte dies verheerende Folgen für die ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung. Denn künftig sollen aus dem sowieso bereits zu knapp bemessenen Budget der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte nun auch noch die Kliniken in Deutschland saniert werden.

Wenn die Politik der Forderung der Deutschen Krankenhausgesellschaft nachkommt und eine höhere Vergütung der ambulanten Behandlungsfälle in den Notaufnahmen beschließt, dann muss sie auch die Mittel dafür zur Verfügung stellen, so das Votum der Vorstände der FALK-KVen. Das kann nicht aus der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung bezahlt werden, denn die Fallzahlen bei den niedergelassenen Ärzten sind weder zu Sprechstundenzeiten noch im Bereitschaftsdienst rückläufig - ganz im Gegenteil, sie nehmen tendenziell eher zu. Eine Umschichtung der Mittel weg von den niedergelassenen Ärzten hin zu den Krankenhäusern würde daher zwangsläufig eine Einschränkung der ambulanten Versorgung zur Folge haben.

„Wir werden nicht hinnehmen, dass die Politik die wirtschaftlichen Probleme der Krankenhäuser auf Kosten der niedergelassenen Ärzte lösen will. Eine höhere Vergütung der Kliniken zu Lasten unserer Mitglieder ist nicht akzeptabel. Wir werden daher eine Diskussion mit unseren Mitgliedern darüber führen, mit welchen konkreten Maßnahmen wir uns gegen diesen politischen Irrweg zur Wehr setzen werden. Insbesondere auch die Patienten werden wir über die Pläne der Bundesregierung informieren“, so die Vorstände der FALK-KVen.

Das Krankenhausstrukturgesetz ist aus Sicht der Vorstände der FALK-KVen kein Beitrag zur Verbesserung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung in Deutschland. Vielmehr gefährdet es die bewährte Zusammenarbeit zwischen Ärzten in Kliniken und Praxen und erschwert zusätzlich die Gewinnung von Nachwuchs für die Praxen insbesondere in ländlichen Gegenden Deutschlands.

 

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