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NRW-Landtagswahl 2022

Mit Wahlprüfsteinen gegen Stolperfallen: KVWL fordert „Booster für die Gesundheitsversorgung“

Dortmund/Düsseldorf, 19. April 2022. Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) appelliert anlässlich der bevorstehenden NRW-Landtagswahl an die Landespolitik, gesundheitspolitische Stolpersteine aus dem Weg zu räumen. Der KVWL-Vorstandsvorsitzende,  Dr. Dirk Spelmeyer, erläutert dazu: „Mit unseren „Wahlprüfsteinen“ warnen wir vor Stolperfallen im ambulanten Gesundheitswesen und zeigen gleichzeitig auf, wie die Politik sie umgehen kann“.  Er ergänzt: „Wir fordern damit von den sich zur Wahl stellenden Politikerinnen und Politikern nicht mehr und nicht weniger als einen Booster für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung  der Menschen in Westfalen-Lippe!“ 

Ihre gesundheitspolitischen Wahlprüfsteine hatte die KVWL den Parteien übersandt. „Die Zukunft der ambulanten Versorgung in Westfalen-Lippe ist uns ein wesentliches Anliegen“, bekennt Vorstand Dr. Volker Schrage und erläutert die Initiative: „Als Interessenvertretung unserer Mitglieder möchten wir im Vorfeld der Landtagswahlen wissen, wie sich die Parteien zu einzelnen Themenfeldern positionieren“, und er ergänzt: „Darum haben wir die Parteien gebeten, zu neun wichtigen Zukunftsthemen konkret Stellung zu beziehen.“

Neun Wahlprüfsteine und Forderungen
Einen Schwerpunkt legt die KVWL beispielsweise darauf, die Digitalisierung in NRW zu fördern. Dabei geht es vor allem um ausgereifte Technik für die Praxen, die Chancen der Telemedizin oder das virtuelle Krankenhaus – Themen, die Vorstand Thomas Müller besonders am Herzen liegen. Er fordert mit Blick auf stetige Probleme bei TI-Anwendungen: „Alle Anforderungen und Vorgaben an die Digitalisierung in den Arztpraxen müssen ausreichend erprobt sein und einen Nutzen für den organisatorischen Ablauf in den Praxen und die Patientenversorgung bringen. Ein staatlich verordnetes Chaos wie bei der Einführung von eAU und eRezept darf sich nicht wiederholen!“

Die neun gesundheitspolitischen Fokus-Themen der KVWL beinhalten die Forderung, dass es bei der Sektorenübergreifenden Versorgung Chancengleichheit im stationären Krankenhausbereich und im ambulanten Praxisbetrieb geben muss. Des Weiteren sollen das Land NRW und die Kommunen die ambulante medizinische Versorgung finanziell besser ausstatten. Auch muss die durch die Pandemie ausgebremste Reform der Notfalldienste mithilfe klarer gesetzlicher Vorgaben dringend wieder aufgenommen werden, um die Notfallversorgung für die Menschen zu optimieren.

Medizin-Studienplätze fehlen
In NRW fehlen immer noch Studienplätze für eine bedarfsgerechte Aus- und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten. Dabei betont die KVWL die Bedeutung, im Studium die Grundversorgung zu stärken, damit mehr Allgemeinmediziner, Kinder- und Jugendmediziner sowie grundversorgende Facharztgruppen wohnortnah tätig werden. Die Pandemie hat auch den Bedarf an psychotherapeutischer Behandlung erhöht, insbesondere bei jungen Menschen; hier fordert die KVWL eine Korrektur der Bedarfsplanung, um damit das Angebot an psychotherapeutischer Hilfe zu verbessern.

Nicht zuletzt will die Kassenärztliche Vereinigung auch von den Parteien wissen, ob sie im Sinne ihrer Vorschläge die Rahmenbedingungen für die ambulante Medizin verbessern wollen – das mit Blick auf Regressforderungen durch Krankenkassen, bessere Finanzierungsbedingungen für die Praxen und einen Abbau der Bürokratie. Auch soll es unter dem Stichwort „Delegation statt Substitution“ darum gehen, verstärkt berufsübergreifend zusammenzuarbeiten und hier mit multiprofessionellen Teams neue Kooperationsformen der Gesundheitsberufe zu erproben.

„Boostern statt Stolpern“
Dr. Dirk Spelmeyer erläutert, wie es nun weitergeht: „Die Rückmeldungen der Parteien zu unseren Wahlprüfsteinen werden wir nun auswerten und die Ergebnisse den mehr als 16.000 niedergelassenen Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen in Westfalen-Lippe zur Verfügung stellen.“ Der Vorstandsvorsitzende unterstreicht: „So kann jeder für sich beurteilen, was die Parteien planen, um zur Sicherung der hohen Qualität der medizinischen Versorgung beizutragen. Dazu brauchen wir ein flächendeckendes, leicht erreichbares ambulantes Angebot für die Menschen im Land. Boostern statt Stolpern, das ist jetzt angesagt in der Gesundheitspolitik.“ - sk

INFO: Die Wahlprüfsteine und Forderungen der KVWL sind hier im Netz abrufbar:

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