Dr. Spelmeyer: „Wir brauchen eine angemessene und leistbare Versorgung – aber nicht zu Lasten der Vertragsärzte!“
KVWL-Statement zur nachhaltigen Finanzierung des ambulanten Versorgungssystems anlässlich des heutigen Fachdialogs mit Bundesgesundheitsministerin Warken
Dortmund, 27.01.2026. – In den vergangenen Wochen und Monaten sind viele Vorschläge zur Umstrukturierung sowie vermeintlichen Einsparmöglichkeiten im deutschen Gesundheitssystem gemacht worden. Verschiedene Institutionen haben ihre eigenen Schwerpunkte gesetzt, um Einfluss auf die Arbeit der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einberufenen FinanzKommission Gesundheit zu nehmen. Diese aus zehn Expertinnen und Experten bestehende Kommission hatte sich im September vergangenen Jahres konstituiert. Aufgabe der Kommission ist es, Maßnahmen für umfassende Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung zu erarbeiten. Ende März 2026 soll sie Vorschläge unterbreiten, um die Krankenversicherungsbeiträge ab 2027 ohne Beitragserhöhungen zu stabilisieren.
Am heutigen Dienstag (27. Januar) traf die Bundesgesundheitsministerin im Vorfeld Vertreterinnen und Vertreter von Vertragsärzteschaft und Krankenkassen zu einem „Auftaktgespräch für den Fachdialog zum Primärversorgungssystem“.
„Das Rückgrat unseres Gesundheitssystems“
Der KVWL-Vorstandsvorsitzende Dr. Dirk Spelmeyer weist in diesem Zusammenhang auf die grundsätzliche Haltung gegenüber der niedergelassenen Ärzte- und Psychotherapeutenschaft hin – und setzt gleichzeitig auf eine Kooperation mit allen Beteiligten: „Die Diskussion der vergangenen Wochen zeigt leider, dass es nicht jeder und jedem um eine fundierte Beurteilung der Lage und noch weniger um ein konstruktives sowie transparentes Miteinander geht. Meiner Ansicht nach wird dies dem relevanten Thema, das uns alle umtreibt, nicht gerecht: Eine angemessene und gleichzeitig leistbare Versorgung von Patientinnen und Patienten.“ Spelmeyer unterstreicht: „Viele Sichtweisen und Anregungen, wie diese künftig aussehen könnte, gehen auffällig oft zu Lasten der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung, die mit 575 Millionen Behandlungsfällen und über einer Milliarde Patientenkontakten pro Jahr das Rückgrat unseres Gesundheitssystems bildet.“
„Die Uhr nicht zurückdrehen“
Der KV-Chef fügt hinzu: „Gerade erst Anfang September 2025 haben die KVWL und ihre regionalen Vertragspartner die Verhandlungen zur Umsetzung der Entbudgetierung der Hausärzte in Westfalen-Lippe erfolgreich abgeschlossen. Ich selbst hätte diesen so wichtigen Meilenstein kaum noch für möglich gehalten, denn damit wurde die seit 30 Jahren geforderte unbudgetierte Vergütung der allgemeinen hausärztlichen Versorgung finalisiert. Und es wäre auch konsequent und dringend geboten, nun gemeinsam die Entbudgetierung der fachärztlichen Leistungen voranzutreiben.“ Spelmeyer warnt „Wenn ich mir allerdings anschaue, welche Forderungen nun laut werden, in denen es ganz unverhohlen darum geht, die Uhr wieder zurückzudrehen und kaum Erreichtes in Frage zu stellen, dann kann ich nur festhalten, dass ein solches Signal verheerende Folgen für die gesamte Versorgung hätte. Angebliche Belege, wonach die gerade eben erst eingeführte Entbudgetierung im hausärztlichen Bereich nicht zu einer besseren Behandlung von Patienten führen würde, halte ich für äußerst fraglich und nicht zielführend. Auch Vorschläge, die zusätzliche Vergütung von Terminvermittlungen oder offenen Sprechstunden einzustellen, sind gerade auch mit Blick auf die nachkommende Generation an Ärzten und Psychotherapeuten äußerst kontraproduktiv.“
Aus Sicht der KVWL sind daher folgende Punkte von zentraler Bedeutung, so Spelmeyer:
- Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat der Gesetzgeber den Kassenärztlichen Vereinigungen den klaren Auftrag erteilt, Patienten einen schnelleren Zugang zu Fachärzten zu gewährleisten. Die KVWL und ihre Mitglieder haben geliefert: Sowohl die Terminservicestelle (TSS) als auch der Weg über die Hausarztvermittlung in Westfalen-Lippe funktionieren. Eindrucksvolle Zahlen belegen dies: Allein im ersten Halbjahr 2025 haben sich 115.938 Anrufer an die TSS gewendet. Über alle Fachgruppen hinweg konnten 87 Prozent der Terminanfragen erfolgreich vermittelt werden. In den Monaten Juli und August ist die Quote der erfolgreichen Vermittlungen sogar auf bis zu 92 Prozent der Anrufe gestiegen. Über den Hausarztvermittlungsfall wurden allein im 1. Halbjahr 2025 zusätzlich 216.693 Patienten zur Weiterbehandlung beim Facharzt vermittelt. Auch die ebenfalls mit dem TSVG eingeführte offene Sprechstunde hat weitere Behandlungskapazitäten geschaffen: 1.144.261 Patienten konnten in Westfalen-Lippe allein über diesen Zugangsweg im 1. Halbjahr 2025 fachärztlich versorgt werden.
- Dieser zusätzliche Einsatz muss ebenso wie die tägliche, zunehmend herausfordernde Arbeit der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte fair honoriert werden. Die vertragsärztlichen Praxen haben bundesweit schon jetzt erbrachte Leistungen im Wert von rund 2,7 Milliarden Euro für das Jahr 2024 nicht bezahlt bekommen. So werden umgerechnet jährlich über 40 Millionen Termine im fachärztlichen Bereich nicht vergütet. Das heißt, die Niedergelassenen haben bereits einen beachtlichen Beitrag zu den Sparbemühungen im Gesundheitswesen geleistet.
- Wir müssen die ambulante Versorgung nachhaltig sichern. Vor diesem Hintergrund stellt die Vergütung ärztlicher Leistungen jedoch nur einen Baustein dar. Kosten für die haus- und fachärztliche Weiterbildung sowie Strukturkosten für den ärztlichen Bereitschaftsdienst sind zwei Beispiele für gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die derzeit fälschlicherweise von der KVWL und ihren Mitgliedern finanziert werden. Dieser Systemfehler muss dringend korrigiert werden!
- Seit Jahren scheut sich die Politik davor, eine öffentliche Debatte zu der Frage anzustoßen, welche Behandlungskosten die Sozialsysteme noch tragen können – und welche nicht. Alle Beteiligten wünschen sich daher in einem ersten Schritt eine effiziente Patientensteuerung, die auch die KVWL ausdrücklich begrüßt. Für die Praxen bedeutet das allerdings zusätzliche Aufwände. Werden diese Aufwände bei der Terminvermittlung oder der Bereitstellung zusätzlicher Sprechzeiten (s.o.) nicht adäquat vergütet, wäre das ein fatales Signal für die Niedergelassenen und ihre Praxisteams. Vorhandene Sicherstellungsprobleme würden ebenso verschärft wie die ohnehin herausfordernde Situation bei der Nachwuchsgewinnung.
- In jeder soliden Haushaltsplanung betrachtet man selbstverständlich nicht nur die Ausgabenseite, sondern auch die zu generierenden Einnahmen. Das muss auch eine Körperschaft tun, die ohne Gewinnerzielungsabsicht tätig ist. Mit der Ausweitung des §115 f SGB V (Hybrid-DRG) erweitert der Gesetzgeber nicht nur den Spielraum für Leistungserbringer, sondern auch für private Abrechnungskonzerne. Hier ist in den nächsten Jahren mit einem erheblichen Wachstum zu rechnen, welches das Problem weiter verschärfen wird. Die Politik ist aufgerufen, sich zum System der ambulanten medizinischen Versorgung zu bekennen und zu verhindern, dass private Dienstleiter dem System fortwährend Geld entziehen können, ohne selbst Verantwortung für die Versorgung übernehmen zu müssen. Auch in Westfalen-Lippe beklagen wir Einnahmeverluste durch veränderte Abrechnungswege im Rahmen von Selektivverträgen zum Beispiel bei der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) oder bei der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV).
- Neben den akuten Herausforderungen ist es unsere gemeinsame Aufgabe, den Arztberuf attraktiv zu halten und dafür zu sorgen, dass sich auch in Zukunft genügend junge Menschen für die medizinische Versorgung begeistern. In sämtlichen Umfragen unter Medizinstudierenden zählen „Budgets“ und „Regresse“ zu den größten Hürden auf dem Weg in die Niederlassung. Lassen Sie uns daher gerne offen über Möglichkeiten einer nachhaltigen Finanzierung der ambulanten Versorgung diskutieren.
„Kein unverantwortlicher Sparkurs auf dem Rücken unserer Mitglieder!“
Dr. Dirk Spelmeyer unterstreicht: „Die KVWL und ihre Mitglieder haben einen realistischen Blick auf die gesamtgesellschaftliche Situation und die finanzielle Lage der Kostenträger. Deshalb schalten wir uns bewusst nicht mit einem unrealistischen Forderungskatalog in die Diskussion ein. Aber wir wenden uns entschieden gegen alle Vorschläge, die in den vergangenen Jahren hart erkämpfte Verbesserung der Finanzierung des ambulanten Systems schrittweise wieder abzubauen. Denn die finanzielle Ausstattung des ambulanten Sektors ist nach wie vor unzureichend, ja defizitär.“ Spelmeyer betont: „Einem unverantwortlichen Sparkurs auf dem Rücken unserer Mitglieder werden wir daher entschieden entgegentreten. Dazu kommt, dass ein solcher Sparkurs zu Lasten der angemessenen Versorgung von Patientinnen und Patienten gehen würde – und daran kann niemandem ernstlich gelegen sein.“
Die im KVWL-Positionspapier „Baustein für Baustein – ein starkes Fundament für die ambulante Versorgung der Zukunft“ enthaltenen Bausteine zur Versorgungssteuerung und Vergütungssystematik sind aus Sicht der KVWL unabdingbar für eine zukunftsgerechte Versorgung.