„Es ist und bleibt ein Spargesetz mit fatalen Folgen!“

Dortmund, 08.07.2026. – Die massiv umstrittene Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll am Freitag im Bundestag und Bundesrat final debattiert und beschlossen werden. Vor der geplanten Verabschiedung erneuert die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) ihre Kritik am Sparpaket der Bundesregierung – und warnt eindringlich vor den Folgen für die ambulante Versorgung.

Dr. Dirk Spelmeyer, Vorstandsvorsitzender der KVWL, erklärt: „Sollte der Bundestag das Gesetz tatsächlich in dieser Form beschließen, sorgt er damit für eine historische Verschlechterung der ambulanten Versorgung. Denn trotz aller eingebrachten Änderungsanträge müssen wir weiterhin feststellen: Es handelt sich nicht um eine dringend benötigte Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung, sondern es ist und bleibt ein Spargesetz mit fatalen Folgen! Ursprünglich vorgesehene Belastungen für Familien, Patienten sowie Pharmaindustrie wurden entschärft – allerdings trifft es die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten weiterhin mit voller Wucht. Die Kürzungen im Bereich der ambulanten Versorgung sind überproportional hoch und völlig willkürlich, obwohl hier nur 16 Prozent der GKV-Ausgaben anfallen! Dabei werden zu diesen geringen Kosten 97 Prozent aller Behandlungsfälle in Deutschland versorgt. Wenn die Vergütung dauerhaft hinter diesen Kostenentwicklungen zurückbleibt, entsteht keine Effizienz. Dann entsteht Substanzverlust. Und Substanzverlust bedeutet im Gesundheitswesen immer Versorgungsverlust. Die Konsequenz: Die Qualität der Versorgung wird schlechter. Das kann doch niemand wollen! Wie will die Politik mit diesen Sparplänen ihr Versprechen einer guten Versorgungsqualität einlösen?“

Der Vorstand der KVWL sieht konkret folgende Auswirkungen der Symbolpolitik:

• geringere Niederlassungsbereitschaft
• mehr Praxisaufgaben
• weniger Präventionsangebote
• zunehmender Druck auf Notaufnahmen
• schlechtere Betreuung chronisch Kranker
• weniger Termine und längere Wartezeiten

Anke Richter-Scheer, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KVWL, ergänzt: „Wir haben in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich betont: Erst Struktur-, dann Finanzreform! Leider sind wir damit bei der Politik auf taube Ohren gestoßen. Das Vorgehen beim GKV-Spargesetz hat uns verdeutlicht, dass der Gesetzgeber an einem Austausch von Sachargumenten kein Interesse hat. Das nun vorliegende Ergebnis ist nicht nur handwerklich schlecht gemacht, es nimmt auch den Nährboden für eine zielführende Diskussion über die künftige Struktur im deutschen Gesundheitswesen – Stichwort Primärarztsystem. Wenn die Politik mit schlecht durchdachten Finanzierungsvorgaben Ärzte- und Psychotherapeutenschaft gegen sich aufbringt, darf sie gewiss keine ausgeprägte Reformbereitschaft mehr erwarten. Zugleich ist das politische Spardiktat auch ein verheerendes Zeichen an den ärztlichen Nachwuchs: Wer will diesen Job – unter diesen Bedingungen – künftig überhaupt noch machen? Da geht mir allmählich die Fantasie aus…“ -DM