„Fall für den Papierkorb“ – KVWL übt scharfe Kritik am Entwurf des GKV-Finanzierungsgesetzes

Dr. Dirk Spelmeyer
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Dr. med. Dirk Spelmeyer, Vorstandsvorsitzender der KVWL

Dortmund, 15.07.2022. – „Diese Sparpläne muss sich das Bundesgesundheitsministerium zwingend sparen, sie sind ein Fall für den Papierkorb. Denn hier geht es um etwas, was nicht verhandelbar ist: Es geht um die Gesundheit jedes einzelnen Patienten!“ Mit diesen deutlichen Worten kritisiert Dr. Dirk Spelmeyer, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL), den Entwurf des GKV-Finanzierungsgesetzes.

„Sollte das Gesetz so umgesetzt werden, würde das Bundesgesundheitsministerium damit alle Patienten in Deutschland frontal treffen. Sie müssten höhere Beiträge zahlen, obwohl sich die Versorgung drastisch verschlechtern würde“, sagt Spelmeyer und führt exemplarisch die vorgesehene Aufhebung der Neupatientenregelung im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) an.

„Die geplante Streichung der extrabudgetären Vergütung für Neupatienten führt in eine komplette Sackgasse. Damit kann man nur einen sehr geringen Anteil des Defizits der Kassen ausgleichen, aber die Neureglung würde die Versorgungslage dramatisch verschlechtern“, so Spelmeyer.

Er fährt fort: „Darüber hinaus müssen wir uns bewusst sein, dass Praxisbetreiber gleichzeitig auch Unternehmer sind. Steigende Energiepreise und Inflation machen sich in den Betriebskosten erheblich bemerkbar, Schieflagen drohen. Doch anders als in anderen Branchen hätten Ärztinnen und Ärzte durch das geplante Gesetz kaum noch Optionen, sie wären im starren Konzept der Kosten gefangen.“

Dabei habe der Gesetzgeber durchaus die Chance gehabt, die im Koalitionsvertrag angedachten Änderungen umzusetzen: „Dort hatte man sich viel vorgenommen und als erste Regierung einen großen Wurf geplant. Es wäre so einfach gewesen! Warum hat man nicht versicherungsfremde Leistungen identifiziert und in der Folge konsequent gestrichen bzw. ausgegliedert?“, fragt Spelmeyer.

Insgesamt blickt der KVWL-Vorstandsvorsitzende mit Ernüchterung auf die Gesetzesvorlage: „Anstelle eines schlüssigen, durchdachten und vor allem innovativen Gesamtkonzeptes ist uns ein mutloser Entwurf serviert worden, der wenig appetitlich ist. Er gehört direkt zurück in die Küche – denn letztlich kommt das BMG hier seinen eigentlichen Pflichten nicht nach.“ AKW/DM

KVWL-Pressestelle