„Fehlstart, zurück auf Start“ – GKV-Sparpaket verschlechtert die ambulante Versorgung in Westfalen-Lippe

Dortmund/Westfalen-Lippe, 07.05.2026. – Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) übt massive Kritik am Kabinettsbeschluss zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und fordert eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs.

Nach einem Treffen mit den fachärztlichen Berufsverbänden am Dienstag (5. Mai) kritisiert Dr. Dirk Spelmeyer, Vorstandsvorsitzender der KVWL, nochmals den derzeitigen Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett in der Vorwoche beschlossen hatte.

Fehlstart: Struktur- vor Finanzreform!

Spelmeyer warnt: „Das derzeitige Sparpaket ist überhastet zusammengeflickt und in vielen Teilen leider realitäts- und versorgungsfern. Es ist nicht zielführend, jetzt eine Finanzreform übers Knie zu brechen, um anschließend mit einem Primärarztsystem eine komplett neue Struktur des Gesundheitssystems an den Start zu bringen. Genau andersherum wäre es richtig: Zuerst die Strukturreformen, die auch Einsparungen zum Ziel haben.“

Weder schlüssig noch verantwortungsvoll

Nach Auffassung der KVWL ist der Gesetzentwurf weder finanzpolitisch schlüssig noch gesundheitspolitisch verantwortungsvoll. Dabei liege die Übernahme der realen Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger durch den Bund als wesentlicher Schlüssel für die Lösung der Probleme doch auf dem Tisch. Dr. Spelmeyer: „Dieser Gesetzentwurf gefährdet nicht nur längst überfällige Strukturreformen im Gesundheitswesen, sondern sorgt auch für eine massive Verschlechterung der medizinischen Versorgung.“

Der Vorstand der KVWL sieht konkret folgende Auswirkungen auf Versicherte:

• Weniger Termine: Allein durch die geplante Streichung der vollen Vergütung von Vermittlungsfällen (Regelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes TSVG) fallen in Westfalen-Lippe Millionen Termine weg.
• Längere Wartezeiten: Keine Grundlage mehr für die Terminservicestelle (TSS), Abbau bestehender Ressourcen erforderlich.
• Schlechtere Betreuung chronisch Kranker: Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und COPD erfordern engmaschige Kontrolle – Budgetgrenzen schränken diese ein.
• Weniger Präventionsangebote: Praxen können präventive Leistungen nicht mehr wirtschaftlich erbringen – Impfquoten werden weiter sinken.

Zunehmender Druck auf Notaufnahmen: Wer keinen ambulanten Termin bekommt, weicht auf teurere Krankenhausstrukturen aus – mehr Krankenhausaufnahmen, weniger ambulante Fälle.

Massive Auswirkungen auf die Praxen

Die derzeitigen Sparpläne hätten massive Auswirkungen auf die rund 10.000 Praxen in Westfalen-Lippe. Anke Richter-Scheer, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KVWL: „Die geplanten Änderungen bedeuten teilweise erhebliche Eingriffe in die bestehenden Praxisabläufe. Denn Praxen können auf diese Kürzungen kurzfristig oftmals nur durch Abbau von Personal reagieren, was eine Reduzierung des Termin- und Leistungsangebots zur Folge haben wird – das ist keine Drohung, sondern schlicht wirtschaftliche Notwendigkeit. Auch besteht die Gefahr, dass ältere Ärztinnen und Ärzte ihre Praxis früher schließen als geplant.“

Zugleich sei das geplante Sparpaket ein fatales Signal an den Nachwuchs. „Wir kämpfen in Westfalen-Lippe wirklich sehr intensiv um jede Nachwuchskraft. Ich habe erst in der vergangenen Woche mit vielen engagierten und angehenden Medizinerinnen und Medizinern persönlich gesprochen. Viele können sich eine Niederlassung gut vorstellen – aber unter diesen wirtschaftlichen Bedingungen? Wer will sich diesen Job dann noch antun? Um es klar zu sagen: Das Sparpaket wird die bestehenden Nachwuchsprobleme noch einmal verschärfen“, erklärt Anke Richter-Scheer.

KVWL fordert deutliche Kurskorrektur

Die KVWL fordert, den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren noch einmal grundlegend zu überarbeiten. Dr. Spelmeyer: „Die angestrebte Beitragssatzstabilität darf nicht einseitig auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die Tag für Tag die medizinische Versorgung in diesem Land sicherstellen – die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten. Daher fordern wir als Vorstand den Gesetzgeber auf: Zurück auf Start – solche Gesetze braucht es nicht!“