„Politisches Spardiktat gefährdet massiv die ambulante Versorgung!“

Dortmund, 21.04.2026. Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) übt deutliche Kritik am Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Das angekündigte Sparparket führe zu einer erheblichen Verschlechterung der ambulanten Versorgung. So drohen den Praxen in Westfalen-Lippe bereits im kommenden Jahr Honorareinbußen von mehr als 250 Millionen Euro.  

Dr. Dirk Spelmeyer, Vorstandsvorsitzender der KVWL, erklärt: „Der vorliegende Gesetzesentwurf ist unausgewogen, überhastet zusammengeflickt und in vielen Teilen leider realitäts- und versorgungsfern. Es ist nicht zielführend, jetzt eine Finanzreform übers Knie zu brechen, um anschließend über eine neue Struktur des Gesundheitssystems zu diskutieren. Genau andersherum wäre es richtig. Wenn man die Ärzteschaft mit solch schlecht durchdachten Finanzierungsvorgaben gegen sich aufbringt und die Praxen weiter kaputtspart, wird man künftig keine Ärztinnen und Ärzte mehr finden, die bereit oder in der Lage sind, die notwendigen, ja überfälligen Reformen im Gesundheitswesen umzusetzen.“

Längere Wartezeiten auf Facharzttermine
Insbesondere die vorgesehene Abschaffung der Vergütungsanreize aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) werde laut Spelmeyer zu einer erheblichen Verschlechterung der ambulanten Versorgung führen. Zur Erinnerung: Mit dem TSVG hatte der Gesetzgeber den Kassenärztlichen Vereinigungen den klaren Auftrag erteilt, Patienten einen schnelleren Zugang zu Fachärzten zu gewährleisten. In Westfalen-Lippe sind allein im Jahr 2025 rund drei Millionen solcher Termine angeboten worden.

Spelmeyer: „Künftig sollen diese Leistungen jedoch weitgehend entfallen. Das wird beim Versorgungsangebot deutlich zu spüren sein, darunter werden dann die Patientinnen und Patienten leiden – das kann doch nicht im Interesse der Politik sein! Weniger verfügbare Termine und längere Wartezeiten sind dabei keine Drohkulisse, sondern schlicht logische Folge. Die Finanzierung zusammenstreichen und trotzdem das gleiche Angebot erwarten – in welcher Branche gibt es denn sowas?! Um es deutlich zu sagen: Dieses politische Spardiktat gefährdet massiv die ambulante Versorgung!“

„Dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen“
Mit Blick auf die Unausgewogenheit des Gesetzentwurfes sagt Dr. Dirk Spelmeyer: „Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen. Hausärzte, Fachärzte und Psychotherapeuten werden in den kommenden Monaten eng zusammenstehen müssen, um die bevorstehenden Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen.“ Ein erstes und zugleich deutliches Zeichen der Geschlossenheit setzte dabei jetzt die Vertreterversammlung der KVWL. Das höchste Gremium der ärztlichen Selbstverwaltung befand in ihrer letzten Sitzung über eine Resolution gegen die Kürzung psychotherapeutischer Leistungen. Das Ergebnis: einstimmig beschlossen.