Viele Schultern, wenige tragen – Finanzkommission entdeckt die „Einseitigkeit“ neu

Dortmund, 02.04.2026. – Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) ist irritiert: „Durch die Vorschläge werden praktisch alle Facharztgruppen hart und einseitig belastet“, kritisiert KVWL-Vorstandsvorsitzender Dr. Dirk Spelmeyer.

Spelmeyer erläutert: „Die angestrebte faire Verteilung der Finanzlast auf alle Schultern wird so konterkariert. Das verschlechtert die Versorgung erheblich. Andererseits gibt es in unserem Gesundheitssystem Parallelstrukturen, die von den Einsparungen nicht betroffen sind. Die Finanzkommission hat gewissermaßen die Einseitigkeit neu entdeckt getreu der Devise ‚Viele Schultern, aber nur wenige tragen die Last‘.“ Spelmeyer unterstreicht: „Viele der Vorschläge gehen auffällig zu Lasten der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung. Insbesondere diese muss zwingend leistungsfähiger gemacht werden, um für die anstehenden Herausforderungen wie weitere Ambulantisierung, Notfallreform und ein Primärversorgungssystem gut aufgestellt zu sein.“

Strukturreform vor Finanzreform

Zudem gefährde die geplante Einsparpolitik die bevorstehende Strukturreform der ambulanten Versorgung. „Mit den aktuellen Vorschlägen entzieht die Kommission einer zukünftigen Gesundheitsstrukturreform die Grundlage und der Ärzteschaft jegliche Planungssicherheit. Statt beispielsweise beim TSVG zu sparen, sollte zuerst die geplante Strukturreform mit dem Ziel einer funktionierenden Primärversorgung und Patientensteuerung umgesetzt werden. Unser Vorschlag: ein Bezugspraxen-System für eine schnelle, einfache und angemessene ambulante Versorgung“, so Spelmeyer.

 TSVG funktioniert – „Terminstreichungen sind keine Erpressung“

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hatte der Gesetzgeber den Kassenärztlichen Vereinigungen den klaren Auftrag erteilt, Patienten einen schnelleren Zugang zu Fachärzten zu gewährleisten. Anke Richter-Scheer, stellvertretende Vorstandsvorsitzende: „Die KVWL und ihre Mitglieder haben geliefert, sowohl die Terminservicestelle als auch der Weg über die Hausarztvermittlung in Westfalen-Lippe funktionieren.“ Sie unterstreicht: „Die jetzt im Raum stehende Streichung von Facharztterminen ist keine Erpressung, wie unterstellt wird, sondern schlicht und ergreifend wirtschaftliche Notwendigkeit für die freiberuflich tätigen Niedergelassenen, um Praxis und Praxisteams tragfähig finanzieren zu können.“

Ohne Digitalisierung keine Innovationskraft

Kritisch bewertet die KVWL auch, dass in den Vorschlägen keinerlei Aspekte der Digitalisierung berücksichtigt werden. Hier fehlt die Innovationskraft: „Ohne die Einbindung digitaler Lösungen und neuer Versorgungsansätze droht die Reform die dringend notwendige Modernisierung unseres Gesundheitssystems zu verfehlen“, so Richter-Scheer.

Notfallreform: Auswirkungen unklar

Nicht zuletzt bleiben die Auswirkungen auf die anstehende Notfallreform unklar. Spelmeyer macht darauf aufmerksam: „Wenn wir die ambulante Versorgung und damit auch den Ärztlichen Bereitschaftsdienst finanziell unter Druck setzen, gefährden wir die geplanten Verbesserungen in der Notfallversorgung. Dabei brauchen wir hier dringend eine Reform, die die ambulante, stationäre und rettungsdienstliche Versorgung finanziert und sinnvoll miteinander verzahnt.“

Erst Strukturreform umsetzen

Auch Richter-Scheer unterstreicht daher die Forderung der KVWL, zunächst die geplante Strukturreform umzusetzen und auf dieser Grundlage eine gerechte und tragfähige Finanzierung der GKV zu entwickeln. „Kein unverantwortlicher Sparkurs auf dem Rücken der niedergelassenen Ärzte- und Psychotherapeutenschaft! Die Politik ist aufgerufen, sich zum System der ambulanten medizinischen Versorgung zu bekennen. Nur so kann das Vertrauen der Ärzteschaft erhalten und eine patientenorientierte Versorgung sichergestellt werden.“ – sk