Schluss mit der politischen Einflussnahme!

Am vergangenen Donnerstag hat die Pressestelle des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) ein „Faktenpapier zur ambulanten Versorgung“ an die Medien verschickt. Mit diesem Papier wolle man einer „Kampagne“ begegnen, mit der verschiedene Ärzteverbände auf die gravierenden Probleme der ambulanten Versorgung aufmerksam machen. Nach Einschätzung des BMG werde dabei mit „vielen Halbwahrheiten“ operiert, wie aus einem Bericht des Ärztenachrichtendienstes (änd) hervorgeht.

Der Vorstand der KVWL weist diese Vorwürfe entschieden zurück und verwahrt sich gegen jede politische Einflussnahme auf die kürzlich begonnenen Finanzierungsverhandlungen zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband! „Mit den öffentlich geäußerten Lügenvorwürfen verlässt das Bundesgesundheitsministerium in beispielloser Weise den Boden der staatlichen Neutralität. Das Ministerium diffamiert einen gesamten Berufsstand, anstatt endlich Lösungen für die vielfältigen Versorgungsprobleme zu finden. Das ist absolut inakzeptabel!“, betont Dr. Dirk Spelmeyer, Vorstandsvorsitzender der KVWL.

Dr. Volker Schrage, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Körperschaft ergänzt: „Die Proteste der Ärzteschaft werden lauter – und zwar über alle Fachgruppen hinweg. Das zeigt, dass unser gesamtes System ordentlich Schlagseite bekommen hat. Das Mantra „vom besten Gesundheitswesen der Welt“ verstellt offensichtlich bei einigen den Blick für die dramatisch zunehmenden Probleme im Versorgungsalltag. Jeder Kollege und jede Kollegin würde viel lieber Patienten behandeln, anstatt sich mit politischen Fehlentscheidungen zu beschäftigen, die – inhaltlich häufig sinnfrei – den Arbeitsalltag in den Praxen immer mehr belasten!“

Um sich in Berlin Gehör zu verschaffen, rufen KBV und KVen ihre Mitglieder auf, am kommenden Freitag, 18. August, nach Berlin zu kommen, um eine Sonder-Vertreterversammlung der KBV zum Anlass zu nehmen, gegen die aktuelle Gesundheitspolitik und das systematische Ausbluten des ambulanten Sektors zu protestieren. Unter dem gemeinsamen Hashtag #PraxenKollaps haben die Länder-KVen und zahlreiche Ärzteverbände bereits in den vergangenen Wochen auf die sich immer weiter zuspitzende Situation der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Deutschland aufmerksam gemacht.

„Wir haben in Deutschland eine sehr gute funktionierende Selbstverwaltung. Überträgt die Politik dieser Selbstverwaltung jedoch immer mehr und immer neue Aufgaben, muss diese auch entsprechend finanziell ausgestattet werden. Die Digitalisierung ist ein globaler Megatrend, den sich nicht die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte ausgedacht haben. Auch die demografische Entwicklung trifft sämtliche Gesellschaftsbereiche. Wenn sich die Politik zum System der ärztlichen Selbstverwaltung bekennt, muss sie die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir es zukunftsfest machen können. Tut sie das nicht, muss sie den Patienten – von denen viele auch Wähler sind – erklären, warum ein von Gesundheitsbürokraten zentralistisch gelenktes System die bessere Alternative sein soll!“, fordert KVWL-Vorstand Thomas Müller.